Kommt zahlreich und unterstützt uns am 2. August 2019 um 9.00 Uhr bei unserem politischen Sit-In vor dem Sitz des Parteivorstandes DIE LINKE, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin.

WIR PROTESTIEREN:

Nein zur Inhaftierung, Verurteilung und Folter namhafter Aktivist*innen der iranischen Arbeiter*innenbewegung durch die Islamische Republik Iran

Nein zur Zunahme staatlicher Repressionen

Nein zum Krieg gegen die Menschen im Iran

WIR FORDERN VON DER PARTEI DIE LINKE:

Eine eine klare Stellungnahme der Partei DIE LINKE zu den politischen Gefangenen im Iran, die der dortigen Arbeiterbewegung angehören

Eine öffentliche Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen des iranischen Staates gegen die politischen Gefangenen im Allgemeinen und der am 2. August 2019 bevorstehenden Gerichtsverhandlungen im Speziellen

Solidarität mit der Arbeiter*innenbewegung im Iran

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Auch wenn in den Medien immer wieder von einem möglichen imperialistischen Krieg gegen den Iran die Rede ist, den wir aufs Schärfste verurteilen, dürfen wir nicht über die Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen, die der Staat Iran gegen seine Menschen verübt.

Schon am kommenden Samstag, den 03.August 2019, stehen im Iran Gerichtsverfahren bevor, in denen sieben namhafte Mitglieder der Arbeiterbewegung verurteilt werden sollen: Esmaeil Bakhshi und Ali Nejati sind wichtige Vertreter der progressiven Arbeiterbewegung der Haft Tappeh-Zuckerrohrfabrik, der größten Zuckerrohrfabrik des Iran. Amir Amirgholi, Amirhossein Mohammadifard, Sanaz Allahyari und Asal Mohammadi sind Editor*innen des linken Online-Magazins GAM, das verschiedene Arbeiterproteste medial begleitete. Und schließlich Sepideh Gholian, eine politische Aktivistin, welche die Haft Tappeh-Arbeiterbewegung unterstützte. Fünf dieser sieben Angeklagten befinden sich zurzeit in Haft, während die zwei anderen gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sie alle werden einem der blutrünstigsten Richter, Richter Mogheyseh, vorgeführt, der seit seinem Amtsantritt hunderte von Hinrichtungen und zahlreiche harte Gefängnisstrafen zu verantworten hat.

Neben diesen politischen Gefangenen gibt es noch vier Aktivist*innen, die seit den Demonstrationen des 1. Mai inhaftiert sind sowie die Studentin Leyla Hosseinzadeh, und seit März 2019 über 700 arabisch-, kurdisch- und azerbaidjanisch-stämmige Inhaftierte, u. a. Lehrer*innen, Umweltaktivist*innen und Frauenrechtsaktivist*innen.

Das nehmen wir nicht hin. Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, sich nicht nur gegen einen imperialistischen Krieg gegen Iran zu positionieren, sondern auch gegen diese Repressionen des Staates, die nur den Weg für weitere neoliberale Reformen und Austeritätspolitik ebnen. Als internationalistische Partei, die Arbeiter*innenbewegungen weltweit unterstützt, ist es die Pflicht von DIE LINKE, öffentlich Stellung zu beziehen und die Islamische Republik Iran aufzufordern, die brutalen Repressionen zu beenden. Wir werden nicht gehen, bevor die Partei DIE LINKE eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat!

Mit solidarischen Grüßen
Zusammenschluss linker iranischer Aktivist*innen in Berlin