Gegen die iranischen Monarchisten und Rechtsextremisten!

Gegen die Sicherheitskonferenz in München!

Vom 17. bis 19. Februar 2023 treffen sich wie jedes Jahr Regierungsmitglieder der NATO-Staaten und ausgewählter anderer Staaten, Militärs, Kriegsstrateg*innen und Rüstungslobbyist*innen,
Waffenindustrielle und Geheimdienstvertreter*innen in München. Sie tauschen sich miteinander aus, um weiterhin die Welt nach ihren eigenen Interessen zu gestalten, was Hunger, Krise, Krieg, Militarisierung, Gewalt für Millionen Menschen bedeutet.
Ein breites Bündnis von linken Internationalist*innen mobilisiert auch für dieses Jahr gegen diese sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München. Wir als internationalistische linke Iraner*innen unterstützen den Gegenaufruf und werden uns an den Protesten beteiligen.

Mord, Krieg, Hunger, Ausbeutung und Umweltzerstörung herrschen derzeit in allen Ecken der Welt. Verursacht werden sie durch das globale kapitalistische System. Die Repression ist überall zu spüren; hier in Europa, aber besonders im globalen Süden: im Iran, in Kurdistan, in Afghanistan, in der Türkei, im Irak, in Palästina, in Chile, in Mexiko, in Brasilien, in Kolumbien – überall.

Viele Kämpfen für Freiheit und ein würdiges Leben, gegen das soziale Elend. Im Iran gehörten die Verhaftungen, die unrechtsstaatlichen Gerichtsverhandlungen und die damit einhergehenden Hinrichtungen oder Verurteilungen zu langen Gefängnisstrafen, von Beginn an zur politischen Praxis des Regimes und werden bis zum heutigen Tag fortgesetzt.

Seit fünf Monaten rebellieren Menschen unterschiedlicher Generationen und sozialer Schichten und Klassen im Iran gegen das islamische Regime. Was als spontaner Protest gegen den Mord an der jungen Kurdin Jina begann, birgt das Potential, nach und nach in einen revolutionären Massenaufstand umzuschlagen.

Wir erleben derzeit im Iran, wie das faschistoide Regime mit seinen Sicherheitskräften brutal gegen die freien Bewegungen vorgeht. So hat das Regime z.B. in Kurdistan und „Zahedan“ Massaker an der kurdischen und belutschischen Bevölkerung verübt. Allein in den letzten fünf Monaten sind mehr als 600 Tote gezählt worden, darunter über 80 Kinder. Darüber hinaus wurden mehr als 20.000 Menschen inhaftiert, 12 Demonstranten wurden hingerichtet, und mehr als 200 Gefangenen sind von der Todesstrafe bedroht.

Während die AktivistInnen im Iran versuchen trotz der Repression durch derzeitige Regime, überhaupt Organisationsstrukturen aufzubauen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und Visionen für einen zukünftigen Iran zu präzisieren, regen sich von anderer Seite die Begehrlichkeiten die aktuelle Situation auszunutzen.

So gibt es im Ausland starke Bestrebungen der politischen rechten im Exil den öffentlichen Diskurs über Lösungen und Interventionen von außen zu dominieren. Dabei nutzt diese gezielt Muster der neokonservativen Diskursführungen.

In den letzten Monaten wurde von rechten iranischen Prominenten mehr Sanktionen durch die westlichen Staaten gegen den Iran gefordert. Dabei treffen die Sanktionen seit Jahren in erster Linie iranische Arbeiter*innen und arme Bevölkerungsschichten und nicht die herrschenden Eliten des islamischen Regimes. Somit ist zu beachten, dass eine Intensivierung von Sanktionen dieser Art die Gefahr birgt, die Bevölkerung beim Aufbau von Gegenstrukturen zum Regime zu schwächen, anstatt einen politischen Wandel im Iran zu ermöglichen.

Exil Iranerinnen sprechen nicht mit einheitlicher Stimme. Die iranischen Monarchisten und Neokonservativen haben kein Mandat. Die gegenwärtige Protestbewegung im Iran ist alles anders als monarchistisch ferngesteuert, sondern ist eine Reaktion auf patriarchale Unterdrückung, kapitalistische Ausbeutung und rassistisch-ethnische Unterdrückung über Jahrhunderte hinweg.
Nationalismus und Rassismus ist ein Erbe der Pahlavi Dynastie und alle progressiven Kräfte im Iran kämpfen dagegen.

Nie und nimmer wird aus dieser rechten Opposition und der heuchlerischen Menschenrechtsvertreter*innen eine Lösung für die Unterdrückten des globalen Südens erwachsen.
Im Gegenteil: die Repression im Iran, der Türkei und jeder Ecke in der Welt im globalen Süden ist auf engste verbunden mit der Aufrechterhaltung der „Normalität“ in den kapitalistischen Zentren des globalen Nordens.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die gegen Repression, Patriarchat, Ausbeutung und Rassismus kämpfen, die auf der Straße ihr Leben riskieren und die versuchen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Daher ist es eine internationale solidarische Pflicht, diese Bewegung zu unterstützen.

Internationalistischer Block – München

18.02.2023

Siehe auch:

Gegen jegliche Kriege, jeglichen Nationalismus, Tyrannei und imperialistische Mächte!