Gegen die Sicherheitskonfrenz in München ! Demonstration, 18 Februar 2023 um 13 Uhr am Stachu München
Vom 17. bis 19. Februar 2023 treffen sich wie jedes Jahr Regierungsmitglieder der NATO-Staaten und ausgewählter anderer Staaten, Militärs, Kriegsstrateg*innen und Rüstungslobbyist*innen,
Waffenindustrielle und Geheimdienstvertreter*innen in München. Sie tauschen sich miteinander aus, um weiterhin die Welt nach ihren eigenen Interessen zu gestalten, was Hunger, Krise, Krieg, Militarisierung, Gewalt für Millionen Menschen bedeutet.
Ein breites Bündnis von linken Internationalist*innen mobilisiert auch für dieses Jahr gegen diese sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München.Wir als internationalistische linke Iraner*innen unterstützen den Gegenaufruf und werden uns an den Protesten beteiligen.
Hier ist Aufruf von Bündnis:
https://www.sicherheitskonferenz.info/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2023
Seit Entstehung der Nato in Zeiten des Kalten Krieges werden Konflikte zwischen imperialen Mächten wie USA, Russland, China um die Aufteilung der Welt auf den Schultern der arm gehaltener Menschen weltweit und
besonders auf Kosten der im Globalen Süden lebenden Armutsbevölkerungen ausgetragen.
Aktuell erleben wir wie die Krieg führenden Staaten Russland und die Ukraine, die USA und europäische Staaten mit chauvinistischer Rhetorik und unter dem Vorwand des Zurückschlagens des Gegners Menschen auf der
ganzen Welt dazu bringen wollen, die schrecklichen Opfer des Krieges zu akzeptieren.
Wir verurteilen auf schärfste jeglichen Krieg: den in Afghanistan, Irak und Jemen von Nato-Staaten geführten wie ebenso den russischen Angriffskrieg und die Besatzung der Ukraine.
Wir lassen uns nicht in diese imperialistischen Konflikte und Kriege zwischen Nato, Russland, China, Israel und Iran hineinziehen.
Wir raten den Menschen – besonders russischen und ukrainischen – sich nicht durch die nationalchauvinistische Propaganda beeinflussen zu lassen. Die Opfer dieser Konflikte sind Millionen unschuldiger Menschen
und nicht die kapitalistischen Staaten. Viele Menschen werden mit Lügengeschichten oder auch Gewalt zum Kriegsdienst gezwungen. Alle Kriegsparteien beteiligen sich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen
von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, Kosovo, Ukraine.
Eines der wichtigsten Themen neben dem Krieg in Ukraine wird auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz Iran sein. Dazu haben die Organisator*innen der Sicherheitskonferenz den iranischen Monarchisten Reza Pahlavi und die vorgebliche Frauenrechtlerin Masieh Alinejad eingeladen.
Der landesweiten Aufstand im Iran vor allem von Frauen in den letzten 5 Monaten, die befreiende Bewegung von „Jin, Jiyan, Azadî“, die von der Geschichte der Kämpfe der kurdischen Bevölkerung inspiriert wurde, brachte die Menschen auf die Straßen, um Selbstbestimmung gegen die Tyrannei des islamischen Regimes einzufordern. Der Aufstand wurde zu einer großartigen Symphonie mit einer Vielfalt an Stimmen der bisher stimmlosesten Menschen der Region. Als eine Folge dieses Widerstands gab es bisher über 20000 Inhaftierte und 700 Getötete.
Tatsache ist, dass die westlichen Imperialist*innen noch nie Verfechter der Demokratie oder der Interessen der Arbeiter*innen oder Frauenemanzipation waren und es auch nie sein werden, weder im Iran, noch in ihren eigenen Ländern, noch sonst wo. Wir müssen uns nur die korrupten Regime ansehen, die Nato Länder durch ihre Kriege im Irak, in Afghanistan, in Kosovo installiert haben. Oder schauen wir uns ihre engsten Verbündeten an, wie Saudi-Arabien, eine reaktionäre religiöse Diktatur, die überall das ethnische und religiöse Sektierertum schürt, oder Israel, ein weiteres reaktionäres Regime, dessen brutale Unterdrückung der Palästinenser*innen eine völlige Missachtung des
menschlichen Lebens offenbart.
Die gegenwärtige Protestbewegung im Iran ist alles anders als monarchistisch ferngesteurt, sondern ist eine Reaktion auf patriarchale Unterdrückung, kapitalistische Ausbeutung und rassistisch-ethnische Unterdrückung über Jahrhunderte hinweg.
Nationalismus und Rassismus waren im Iran seit Jahrhunderten bis heute eine Tradition der Pahlavi Dynastie. Reza Shah hat 1925 mit Hilfe des britischen Imperialismus durch rassistische „ethnische Säuberungen“, die vor allem Araber*innen, Kurd*innen, Belutsch*innen betrafen, seine Macht etabliert und einen Nationalstaat mit „persisch-arischer“ Kultur durchgesetzt. Er hat sich mit einer „arischen Herrenrasse“ und dem Faschismus identifiziert.
Das für die grausamen Haftbedingungen berüchtigte Gefängnis von Evin, das die Islamische Republik für tausende Inhaftierungen benutzt, wurde vom Vater Reza Pahlavis errichtet, um seine politischen Gegner*innen darin einzusperren.
Reza Pahlavi ist ein Monarchist, der in den USA von dem ererbten Vermögen lebt, das sein Vater aus der armen Bevölkerung des Irans herauspresste. Die jahrzehntelangen systematischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die sein Vater und sein Großvater als Herrscher des Iran begingen, werden von Reza nicht thematisiert.
Ganz im Gegenteil: er versucht mit Stolz die von einer überwältigenden Mehrheit der iranischen Bevölkerung abgelehnten Monarchie wieder zu vermarkten mit finanzieller und politischer Hilfe der westlichen und
besonders auch des saudischen Staates.
Wir können nicht genug an die Unterdrückungen und Entrechtungen durch die Pahlevi-Dynastie erinnern. Der rassistische Persisch-Zentrismus ist im konstruierten Nationalstaat Iran bis heute geblieben und wird durch
das faschistoide islamische Regime gefördert. Hinzugekommen ist ein religiös begründeter Nationalismus, der sich auf den Schiismus beruft.
Nach der Ermordung Jina durch den iranischen Repressionsapparat und daran anschließenden Aufständen haben sich in vielen westlichen Ländern bürgerliche Politiker*innen aus zynischem Eigeninteresse den Solidaritätsprotesten unter dem Motto „Jin Jiyan Azadi“ angeschlossen.
Einige haben sogar ihre Haare abgeschnitten, um ihre Unterstützung für die iranischen Frauen vorzutäuschen, und heuchlerische Reden über Menschenrechte gehalten.
Aktuell haben sie neben den bisherigen Sanktionen eine neue Kampagne, nämlich die „Patenschaften für politische Gefangene“ gestartet. In den letzten Monaten wurde von Reza Pahlavi und noch anderen rechten
Prominenten noch mehr Sanktionen durch die westlichen Staaten gegen
Iran gefordert. Dabei treffen die Sanktionen seit Jahren in erster Linie iranische Arbeiter*innen und arme Bevölkerungsschichten und nicht die herrschenden Eliten des islamischen Regimes. Genauso haben
„Politische Patenschaften“ das Schicksal der politischen Gefangenen im Iran oder sonst wo auf der Welt nicht geändert. Zeynab_Jalalian – eine kurdische Aktivistin, die seit 15 Jahren in Knast sitzt – hat seit dem
im deutschen Parlament einen politischen Paten. Besagter Pate war aber nicht einmal für eine internationale politische Bekanntmachung des Falls nützlich.
Das ganze ist ein neues Geschäftsmodell, in dem einige Politiker*innen, wie Rechte, oppositionelle Monarchist*innen und Sozialdemokrat*innen das Leben der Kämpfer:innen im Iran zur Ware machen und daraus politischen Profit schlagen.
Nie und nimmer wird aus dieser rechten Opposition und der heuchlerischen Menschenrechtsvertreter*innen eine Lösung für die Unterdrückten des globalen Südens erwachsen.
Im Gegenteil: die Repression im Iran, der Türkei und jeder Ecke in der Welt im globalen Süden ist auf engste verbunden mit der Aufrechterhaltung der „Normalität“ in den kapitalistischen Zentren des
globalen Nordens.
Die Freiheitsbewegung im Iran wird seit Jahren durch moderne Waffen und Technologien auch aus Deutschland und dem Westen mit systematischer Gewalt unterdrückt.
Wenn mit modernsten deutschen bzw. westlichen Waffen in den Händen des iranischen und des türkischen Regimes, Freiheitsbewegungen dort unterdrückt werden, dann ist diese Repression mit der Aufrechterhaltung
des globalen Kapitalismus verbunden.
Die Kriegstreiberei der Bundesregierung als ein Teil der westlichen Staaten zeigt sich im Pseudo-Feminismus der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die in der Ukraine mit Milliarden militärischer Auf-
und Ausrüstung „Frieden“ herbeiführen will. Oder demnächst vielleicht
iranische Frauen durch militärische Interventionen „befreien“ will.
Zeitgleich werden afghanische Frauen und die arme Bevölkerung im Stich gelassen, zeitgleich nehmen die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu, zeitgleich massakriert die Türkei auch mit deutschen Waffen
systematisch die kurdische Bevölkerung.
Daher ist diese Scheinsolidarisierung mit „Jin Jiyan Azadi“ seitens der Sicherheitskonferenz, der meisten europäischen Politiker*innen wie auch der deutschen Außenministerin nur pure Heuchelei.
Wir dürfen als Linke nicht einfach den Vertreter*innen der Münchener Sicherheitskonferenz die internationale Bühne überlassen.
Die Islamische Republik hat in der Zwischenzeit die verbalen Angriffe der Imperialisten und der rechten Oppositionellen genutzt, um die verstärkte Ausbeutung der Arbeiter*innen wie auch die Repressionen zu
rechtfertigen, und die Bewegung als „ferngesteuert durch den Westen“ zu denunzieren und sich selbst als antiimperialistisch darzustellen. Diese Selbstinszenierung wird leider in vielen Ländern von Pseudolinken
unterstützt, die die Freiheitsbewegung von Millionen Frauen und Arbeiter*innen ignorieren und mit den gleichen Argumenten abtun, wie das iranische Regime.
Viele Konflikte der Staaten untereinander gehen auf machtpolitische geostrategische Interessen zurück. Die geopolitischen Interessen von Putin, USA, Scholz, Macron, dem saudischem Königshaus oder den
iranischen Mullahs dürfen uns nicht von den Inhalten der Proteste ablenken. Wir dürfen die Protestierenden nicht geostrategisch instrumentalisieren.
Wir müssen uns weigern, den Protest im Iran geopolitisch gegen die einen und für die anderen zu bewerten, denn Geopolitik ist die Akkumulation von Macht und niemals mit Freiheit und Emanzipation von
unten vereinbar. Wir dürfen weder Verbündete von Putin und China, noch Verbündete des NATO-Westens werden.
Sowohl Reza Pahlavi als auch die vorgebliche Frauenrechtlerin Masih Alinejad sind Repräsentant*innen des neoliberalen kapitalistischen System. Nur das islamische Regime wegzujagen reicht uns nicht. Sondern
wir unterstützen die Bewegung auf der Straße, in den Fabriken, in den Unis, eine Freiheitsbewegung von und für unten, für Selbstbestimmung aller Entscheidungen. Für uns gilt eine internationale Solidarität von
unten, damit Menschen ihre Selbstbestimmung in allen Bereichen ausüben können. Wir stellen uns den Heuchlereien der westlichen oder östlichen Imperialist*innen mit ihren neoliberalen Programmen entgegen.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die gegen Repression, Patriarchat, Ausbeutung und Rassismus kämpfen, die auf der Straße ihr Leben riskieren und die versuchen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Daher ist es eine internationale solidarische Pflicht, diese Bewegung zu unterstützen.
Gegen die Kriege des Kapitalismus lautet unsere Antwort Klassenkampf, Kampf gegen Patriachart, gegen Rassismus /nationalismus
Gegen die „Sicherheitskonferenz“ der herrschenden Staaten in München
am 18. Februar, um 13 Uhr in München am Stachus
Einige iranische Linke im Exil
fluechtlingscafegoe@riseup.net
Deutsch aufruf:
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