Von den Streiks der Werkvertragsarbeiterinnen in der Öl- und Gasindustrie im Iran bis zu den globalen Kämpfen der Arbeiterinnen-Klasse

deutsch

Von: Nima Sabouri

Einleitung : In diesen Tagen sind ein großer Teil der Leih- und Werkvertragsarbeiterinnen (ab jetzt LWA) der iranischen Öl- und Gasindustrie im Streik. Die landesweiten Streiks wurden vor 16 Tagen (19. Juni) begonnen und jetzt sind mehr als 40 tausend LWA in mehr als 80 Industrieanlagen für Öl und Gas im Streik 1 (Siehe die Forderungen der LWA im 1. Anhang). Denjenigen, die die Nachrichten über weltweite Arbeitskämpfe folgen, ist schon bewusst, dass im Iran zumindest seit zehn Jahren tägliche Proteste und Streiks der Arbeiterinnen zu „normalen“ Ereignissen des Tages gehören. Die
Verschärfung des Neoliberalismus2 wurde mit der strukturellen Ineffizienz und Korruption des Staats,
den massiven Kosten der steigenden Militarisierung sowie den internationalen Wirtschaftssanktionen
kombiniert, um zusammen zu einer tiefgehenden Krise zu führen. Das Ergebnis der Ausweitung und
Vertiefung dieser Krise in den letzten Jahren waren akute Armut und die enorme Klassenkluft, welche
sich in einer 40-prozentigen Inflation und dem Einkommensrückgang von mehr als der Hälfte der
Bevölkerung des Landes3
unterhalb der Armutsgrenze spiegelt. Im Zusammenhang mit der Krise und
als eine Antwort darauf gab es schon einige Massen-Aufstände, von denen die Aufstände von Jan. 2018
und Nov. 2019 die größten und bekanntesten sind. Als Ergebnis dieser krisenhaften Situation bleibt den
Arbeiterinnen (denjenigen, die für Monate nicht bezahlt wurden; die durch Privatisierung der Betriebe und Intensivierung der Wirtschaftskrise entlassen wurden; oder die wegen der extrem niedrigen Löhne die täglichen Lebenskosten nicht aufbringen können, etc.) keine andere Wahl4 , als an den Protesten und Streiks teilzunehmen oder sie mitzuorganisieren. Deshalb stellt sich die Frage, ob (und wie) sich die derzeitigen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie von den üblichen Protesten der Arbeiterinnen
im Land unterscheiden. Dieser Text versucht diese Frage zu beantworten. Durch Antwort auf diese
Frage werden dann einige Eigenschaften des allgemeinen Zustands der Arbeiterinnen weltweit in den zeitgenössischen kapitalistischen Verhältnissen dargestellt. Auf diese Weise versucht der Text, die Frage aufzuzeigen, welche Implikationen diese Situation für die Neudefinition und Wiederbelebung der Klassenpolitik sowie der potentiellen historischen Subjektivität der Arbeiterinnen-Klasse in der
heutigen Welt hat.

  1. Einige Merkmale der aktuellen Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie
    Die Unterschiede zwischen den aktuellen Streiks und dem üblichen Verlauf von Protesten und
    Arbeitsstreiks (im Iran) lassen sich theoretisch in zwei Ebenen einteilen, eine wirtschaftliche und eine
    politische. In der Tat sind die beiden Ebenen jedoch stark miteinander verflochten. Denn der innere
    Zusammenhang von Politik und Wirtschaft im kapitalistischen System spiegelt sich am besten in den
    Gesellschaften des globalen Südens wider. Sowie auch im Iran vertritt der Staat als exklusiver Akteur
  2. Auch im vergangenen Jahr haben die LWA in Öl- und Gasindustrie für ihre Aufforderung gemeinsam streikt.
    Obwold diese aus vielen Gründen ihre Anforderungen nicht erfüllten, aber zumindest die Erfahrungen die sie
    dadurch gesammelt haben, haben dabei geholfen, das jetztige Steriks in größerer Masse sowie kohärente
    organisiert werden.
  3. Die erste Phase der Umsetzung der neoliberalen Politik im Iran wurde im Jahr 1989 (unter der Regierung
    von Rafsanjani) begonnen. Von dieser Zeit bis heute, alle nachkommenden Regierungen haben aktiv zu
    Etabilisierung und Expansion dieser Politik beigetragen.
  4. Irans Bevölkerung beträgt über 80 Millionen.
  5. In der Zwischenzeit greifen die Arbeiter*innen sicherlich auch zu individuellen Wegen: von der Suche nach
    informellen Nebenjobs wie z.B. Straßenhandeln und Taxifahren und Waren-Transport (oder WarenSchmuggeln) von Umzug in die Außenbezirke der Städte (um die Wohnkosten zu senken), bis hin zu einem
    verzweifelten Selbstmord wie arme Bauern in Indien.
    1auf der politischen Bühne mit Hilfe seines massiven Repressionsapparats auf ganz direkte Weise die
    Interessen der Kapitalbesitzer und der herrschenden ökonomischen Oligarchie. Mit dieser Anmerkung
    werden einige der Merkmale der aktuellen Streiks aufgelistet:
  6. 1) Die Arbeitsbedingungen der LWA in Öl- und Gasindustrie im Iran sind sehr schlecht und bitter.
    Räumlich arbeiten die meisten im Süden und Südwesten (Öl- und Gasfelder) des Landes bei
    unerträglicher Hitze und mit den wenigsten Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. Diese
    ölreichen (aber benachteiligten) Gebiete liegen meist weit entfernt von Großstädten, während die
    Familien vieler Arbeiterinnen sehr weit weg wohnen. Unter diesen Bedingungen müssen die LWA 24 Tage im Monat arbeiten und haben nur sechs Tage frei zum Heimfahren, um ihre Familien zu besuchen5 . Während dieser 24 Tage arbeiten sie tagsüber viele Stunden und verbringen die Nächte in überfüllten Schlafsälen mit minimaler Wohnausstattung. Auf der anderen Seite sind ihre Löhne aufgrund des überausbeuterischen Charakters der Vertragsarbeit sehr niedrig, ohne auf die minimalen Arbeitsrechte und Schutzgesetze Anspruch zu haben6 . Aus diesem Grund missbraucht der Arbeitgeber sie ohne jede Verantwortung auf härteste Weise, ohne sich auch nur um die Bereitstellung minimaler Sicherheitseinrichtungen zum Schutz des Lebens der Arbeiterinnen während der Arbeit kümmern zu
    müssen. Der geringste Protest, sogar eine Beschwerde der Arbeiterinnen, endet mit ihrer Entlassung, entweder wegen Einseitigkeit und Fragilität des Arbeitsvertrags oder wegen der hohen Arbeitslosigkeit im Land. Viele dieser Arbeiterinnen verwenden den Begriff “moderne Sklaverei”, um ihre
    Arbeitsbedingungen zu beschreiben. Wie man in China gesehen hat (oder noch sieht), findet diese
    moderne Sklaverei in den sogenannten “freien Wirtschaftszonen” statt, wo der Staat den
    “Superausbeutungs”-Prozess zur Zufriedenheit in- und ausländischer Kapitalinvestoren legitimiert hat.
    Das heißt deutlich, dass in diesen Bereichen kein anderes Gesetz als das Kapitalrecht herrscht. Somit
    kann man die jüngsten Streiks als kollektive Proteste gegen die weit verbreitete Prävalenz der modernen
    Sklaverei betrachten.
  7. 2) Obwohl im Iran kein Tag ohne mehrere Proteste und Streiks vergeht, sind diese Proteste/Streiks,
    aufgrund des langjährigen Verbots der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen und der
    Unterdrückung jeglicher Versuche, meist sporadisch (in einzelnen Betrieben). Dieses Merkmal
    vereinfacht sowohl ihre Repression und reduziert ihre Erfolgschancen sowie ihre indirekten
    politischen Einflüsse. In diesem Zusammenhang ist das Kennzeichen der aktuellen Öl- und
    Gasstreiks ihr betriebsübergreifender Charakter bzw. die bemerkenswerte Koordination der
    Arbeiterinnen in getrennten Produktionseinheiten. Bis heute haben sich die ersten Streiks auf mehr als 80 Unternehmen aus dem Öl-, Gas- und Raffineriesektor ausgeweitet, und eine beträchtliche Anzahl von Arbeiterinnen in anderen Produktions- und Dienstleistungssektoren hat sich ebenfalls
    mit diesen Streiks solidarisiert oder einige haben eigene Streiks begonnen (z.B. Lkw-Fahrer, LWA
    der anderen Industriebereichen7
    , wie z.B. in manchen Kraftwerken).
  8. 3) Die Sicherheitsüberwachung und Repressionansätze aller Arbeitsplätze sowie die übliche
    Unterdrückung von Organisierungsversuchen und Protesten der Arbeiter*innen sind im Iran ganz
    üblich. Jedoch sind solche Ansätze im Bereich der Öl- und Gasindustrie besonders verschärft
  9. Aus diesem Grund hießen diese Streiks zunächst “Kampagne 10-20”, was eine der Hauptforderungen der
    Leiharbeiter der Öl- und Gasindustrie zum Ausdruck bringt: zehn Tage monatlicher Urlaub für 20 Arbeitstage.
  10. Im Iran gibt es eine völlig korrupte Form des Outsourcing-Systems und Werkvertragsarbeit, indem vor der
    Umsetzung eines bestimmten Projekts der entsprechende Vertrag zwischen mehreren Auftragnehmern erworben
    bzw. gehandelt wird. Schließlich wird der in der Tiefe stehende Subunternehmer, der das Ausführen des Projekts
    übernimmt, auf eine Überausbeutung der Arbeitskraft (sowie Reduzierung anderer Sicherheits- und
    Effizienzkosten) zurückgreifen, um den eigenen Gewinn zu sichern.
  11. Die Gesamtzahl der LWA, die sich den landesweiten Streiks bisher angeschlossen haben, wird auf über
    60.000 geschätzt. Außerdem haben Vertragslehrerinnen und Rentnerinnen ihre Massenproteste wieder
    aufgenommen.
    2durchgesetzt8
    . Denn dieser Bereich ist die wichtigste Wirtschaftsader des Staats, deshalb muss sie durch
    Sondermaßnahmen kontrolliert und gesichert werden. Zumal den Herrschern der Islamischen Republik
    (als Usurpatoren der Revolution von 1979) bewusst ist, dass der landesweite Arbeiterstreik in der
    Ölindustrie im Herbst 1978 den wackeligen Fundamenten der Schah-Herrschaft den letzten Schlag
    versetzte. Trotz alledem hat die Ausbeutungsintensität und Lebens- und Arbeitsprekarität der LWA in
    Öl- und Gasindustrie heute ein solches Niveau erreicht, dass die Durchführung besonderer
    Sicherheitsmaßnahmen in diesem Bereich die Vorbereitung und Durchführung dieser Großstreiks nicht
    verhindern konnte. Ein brillantes Merkmal dieser Veranstaltung war also die geheime Vorbereitung und
    Koordination der Streiks, ohne jegliche legale Organisation und unter Bedingungen sehr strenger
    Sicherheitskontrollen und Repressionen.
  12. 4) Die Arbeiterinnen, die den Hauptteil der gegenwärtigen Streiks in der Öl- und Gasindustrie ausmachen, sind keine offiziellen Arbeiterinnen dieses Bereiches mit unbefristete Verträgen; sondern
    Leiharbeiterinnen, Werkvertragsarbeiterinnen und Zeitarbeiterinnen. Diese Arbeiterinnen haben
    keine Verträge mit einem gemeinsamen Arbeitgeber, sondern mit Hunderten von verschiedenen
    Auftragnehmer-Firmen. Ihr Einkommen, ihre Leistungen und gesetzlichen Ansprüche sind viel
    niedriger als die von offiziell Beschäftigten im gleichen Arbeitsbereich; Und ihre Arbeitsbedingungen
    (wie bereits erwähnt) sind viel schlechter als bei ihren offiziellen Kolleginnen. Aber es gibt noch viel mehr davon (siehe Anhang 2). Auf der anderen Seite haben die Vertreter der offiziellen Arbeiterinnen
    bei ihren früheren Protesten zur Erhöhung ihrer Monatsgehälter die Forderungen der LWA nicht
    aufgenommen. Darüber hinaus haben sie kürzlich durch eine Erklärung ihre Distanzierung von den
    jüngsten Streiks der LWA angekündigt. In der Erklärung drückten sie natürlich ihr Mitgefühl für die
    sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von den LWA aus; aber daneben behaupteten sie, dass Streiks
    und Arbeitsniederlegungen kein guter Weg seien, die Forderungen der Arbeiterinnen durchzusetzen. So fanden die koordinierten Streiks der LWA in einer Situation statt, in der es eine offensichtliche und abschreckende Spaltung im Körper der Arbeiterinnen der Ölindustrie gibt. Wir wissen, dass heute
    eine der üblichen Formen der Aufteilung der Arbeiterinnen darin besteht, sie mit verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen in einem bestimmten Arbeitsumfeld oder einem bestimmten Arbeitsbereich zu beschäftigen (siehe Tabelle 1 für Informationen über die Verteilung der Arbeiterinnen nach
    Arbeitsverträgen in der Öl- und Gasindustrie im Iran). Im Gegenteil zu den Vertretern der offiziellen
    Arbeiterinnen haben die LWA in ihren Streiks ihr Klassenengagement und Intelligenz gezeigt, indem sie auch die Forderungen ihrer offiziellen Kolleginnen aufgenommen und sie und andere
    Arbeiter*innen damit zur Solidarität aufgerufen haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit ihre Initiative
    die bestehenden Spaltungen und Zweifel überbrücken kann, um das Niveau des Klassenkampfes zu
    erhöhen.
  13. 5) Wie wir wissen, verfolgt die weit verbreitete Prävalenz von Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und
    Zeitarbeit im Zeitalter des Neoliberalismus auf der ganzen Welt (einschließlich im Iran und in
    Deutschland) mehrere Ziele, von denen die wichtigsten sind: Reduzierung der Arbeitslöhne;
    Konzessionen an Arbeitgeber durch den Entzug der Arbeitsrechte und des Rechtsschutzes der
    Arbeiterinnen, Arbeitsflexibilisierung; und Vermeidung der räumlichen Konzentration und der zeitlichen Kontinuität der Arbeitstätigkeiten, die wiederum zur Zerstreuung der Arbeiterinnen führt.
    Die Auferlegung dieser Situation konfrontiert die Arbeiterinnen mit der Arbeits- und Lebensprekarität und der Existenzbedrohung, während ihnen sowohl der Rechtsschutz als auch die Möglichkeiten zum kollektiven Widerstand geraubt wird. Im Iran beispielsweise sind heute über 90 % der Arbeiterinnen
  14. Um einen Überblick über den Umfang staatsspezifischer Sicherheitskontrollmaßnahmen in der Öl- und
    Gasindustrie zu erhalten, reicht es aus, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen von Sicherheitsbehörden in der Öl- und Gasindustrie etwa 40.000 beträgt. Das sind etwa die gleiche Anzahl der LWA in Öl- und Gasindustrie, die derzeit streiken. Darüber hinaus wird nach einem Regierungserlass etwa ein Drittel der offiziellen Arbeiterinnen in der Öl- und Gasindustrie unter denen rekrutiert, die in einer
    militärischen oder paramilitärischen Organisation angehören/angehörten. (Quelle)
    3in befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt9
    , wobei ein Großteil davon Leiharbeiterinnen und Werkvertragsarbeiterinnen sind. Eine unmittelbare und wichtige Folge dieser Situation ist die
    Zunahme der extremen Zurückhaltungstendenz bei den LWA, da ihre Entfernung von Entlassung und
    Arbeitslosigkeit sehr kurz ist. Die massiven Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie erfordern deshalb
    ein hohes Niveau von Mut und Opferbereitschaft, die wiederum ein hohes Niveau von
    Klassenentschlossenheit und -bewusstsein erfordern10
    .
  15. 6) Die aktuellen Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie sind aus mindestens drei Gründen von
    unmittelbarer politischer Bedeutung: A) Diese Streiks begannen genau einen Tag nach der
    Präsidentschaftswahl, die mit weitreichendem Boykott der iranischen Bevölkerung einherging. In
    diesem Sinne war der Beginn dieser Streiks tatsächlich ein Aufruf, den Kampf gegen das Regime auf
    einer weiteren Ebene jenseits der symbolischen Kämpfe fortzusetzen; Mit anderen Worten, diese
    Streiks zeigten das wahre Feld für die Vorbereitung wirksamer Kämpfe gegen die herrschende politwirtschaftliche Ordnung; B) Mit der Durchführung der jüngsten Wahl-Shows hat der iranische Staat
    einen klaren und entscheidenden Schritt zur endgültigen Homogenisierung der Machtstruktur getan,
    deren Hauptzweck darin besteht, sich auf die Konfrontation mit der Ausbreitung von Widerständen und
    Kämpfen sowie auf die künftigen Aufstände der Unterdrückten vorzubereiten11, da die Verschärfung
    der aktuellen Krise nur eine solche Zukunftsperspektive anbietet. Sollten vor diesem Hintergrund die
    jüngsten Streiks trotz der aktuellen Sabotage, Drohungen und Repressionen durch beauftragte Firmen,
    Konzerne und den Staat12 fortgesetzt werden (und nicht durch Streiks anderer Arbeiterinnen sowie durch allgemeine politische Proteste unterstützt werden), werden sie höchstwahrscheinlich vollständig unterdrückt; C) Mit der Verschärfung der wirtschaftspolitischen Krisen im Iran und der Unfähigkeit und Fragilität des Staats13 wird die Frage der Befreiung von der totalitären und neoliberalen Diktatur im Iran für die Mehrheit der Iranerinnen immer bedrückender. Die herausfordernden Fragen dazu sind
    jedoch, welche Möglichkeiten diesen Übergang ermöglichen; zu welcher Richtung es führen wird und
    welche politischen Subjekte diesen „Befreiungsprozess“ durchführen können/werden. Ihre Antworten
    werden nur durch die historischen Praxen bestimmt. In diesem Sinne eröffnen die jüngsten Streiks in
    Gas- und Ölindustrie neue Perspektiven und Fahrpläne, um diese Fragen (emanzipatorischer) zu
    beantworten.
  16. Verknüpfung der aktuellen Streiks im Iran mit den globalen Klassenkämpfen
    Ein üblicher Ansatz bei der Berichterstattung über Streiks und Arbeitskämpfe in verschiedenen Teilen
    der Welt besteht darin, darauf/ damit die Aufmerksamkeit/ Solidarität von Arbeiterorganisationen und
    antikapitalistischen militanten Kräften zu erregen. Dieser Ansatz basiert auf der richtigen
  17. 1989, zu Beginn der Umsetzung der neoliberalen Politik im Iran, betrug der Anteil befristeter Arbeitsverträge
    weniger als 10 % der gesamten Lohnarbeiter*innen.
  18. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise (40% Inflation und weit verbreitete Arbeitslosigkeit) und des
    fehlenden Rechts- und Versicherungsschutzes für die LWA ist zu erkennen, dass diese zu stark auf den Erhalt
    ihrer Beschäftigung angewiesen sind. Aber in vielen Videos, die die streikenden Arbeiterinnen selbst mit ihren Handys von den Szenen von Austritt der Arbeit aufgenommen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, sehen wir Arbeiterinnen, die lachend und freudig Geräte übergeben und sich an dem Streik
    anschließen. Dieser Widerspruch, diese Euphorie, trotz des Bewusstseins der schlimmen Folgen von
    Entlassung und Arbeitslosigkeit, lässt sich nur durch einen Hinweis von Manifest verstehen: “Die Proletarier
    dieser Welt haben nichts zu verlieren als ihre Ketten”.
  19. Etwa zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl wurde eine der am meisten gefürchteten Figuren der Justiz
    zum neuen Justizchef ernannt; So hat der Islamische Staat vom Iran seine Entschlossenheit immer
    offensichtlicher memacht, einen härteren Kampf gegen die Gesellschaft durchzuführen.
  20. Paar Beispiele dafür sind die Entlassung von über 700 streikenden Arbeiter*innen in einer Raffinerie nur
    einen Tag nach der Streikankündigung; oder die Schließung von Trinkwasser oder Arbeitermensen und
    Wohnheimen in einigen Streikzentren.
  21. Der extreme Rückgriff auf direkte Repression ist nur ein gescheiterter Weg, um diese Fragilität zu
    verbergen.
    4Überzeugung, dass in der beispiellosen Verstrickung der kapitalistischen Verhältnissen in der heutigen
    Welt internationalistische Solidarität notwendiger denn je ist. Aber neben der Notwendigkeit
    praktischer Solidarität mit den aktuellen Arbeitskämpfen muss besonders darauf geachtet werden,
    welche Erfahrungen durch solche Berichte und Erzählungen übertragen oder angeeignet werden
    können. Die Frage ist, welche allgemeinen und transnationalen Lehren und Bedeutungen ein gegebenes
    Arbeitsereignis hat; Welche Wahrheiten jeder einzelne Klassenkampf über die globalen Verhältnisse
    von Kapitalismus in der heutigen Welt enthüllt und welche Lösungen er bietet, um diese Verhältnisse zu
    bekämpfen. Daher stellt sich die Frage, was sagen die aktuellen Streiks der LWA in der Öl- und
    Gasindustrie jenseits der Situation der Arbeiter*innen und der Klassenkämpfe im Iran? Was die
    allgemeinen und transnationalen Bedeutungen dieser Streiks betrifft, können zumindest die folgenden
    konkreten (und miteinander verbundenen) Aspekte aufgezählt werden:
  22. 1) Mit der globalen Ausweitung der neoliberalen Verhältnisse sind Werkvertragsarbeit und
    Outsourcing in vielen Gesellschaften zur vorherrschenden Form der Arbeit geworden, deren
    letztendliche Funktion darin besteht, die Gewinne durch die Erhöhung der Ausbeutungsrate und die
    Schwächung des Widerstandspotenzials der Arbeiterinnen zu steigern. Darüber hinaus erhöht die größere Vereinbarkeit dieser Arbeitsform mit Korruptionstendenzen (insbesondere in Südlichen Ländern) seine Attraktivität für den Staat und Kapitalisten und Auftragnehmer, während der Korruptionsfaktor wiederum die erhöhte Rate der Arbeitsausbeutung noch mehr erhöht. Die Entwicklung sogenannter “freier Wirtschaftszonen” ist eine gängige rechtliche Methode zur Schaffung von Sondergebieten, die eine freiere und umfassendere Umsetzung dieser Überausbeutung ermöglichen. Angesichts der relativen Neuheit der Festigung dieser Arbeitsform und Verbreitung der “freien Wirtschaftszonen” kann jede Manifestation der Kämpfe der LWA gegen diese Situation Lehren für das Wachstum und die Vertiefung der Arbeiterkämpfe in anderen Gesellschaften enthalten. Wenn die Arbeiterkämpfe im Verhältnis zu den raschen Veränderungen des Kapitalismus wachsen und sich vertiefen sollen, müssen die Arbeiterinnen die neuen Kämpfe ihrer Kolleg*innen sorgfältig verfolgen
    und analysieren bzw. für sich aneignen. Die Solidarität mit den aktuellen Kämpfen kann nur durch
    diesen Schritt vollendet werden.
  23. 2) Der Neoliberalismus ist die neueste Form der Integration der Südlichen Länder in das
    Weltmarktsystem und die damit verbundenen Herrschaftsverhältnisse. Die Herrscher vieler dieser
    Länder (als dominante polit-wirtschaftliche Eliten) haben ein besonderes Interesse daran, neoliberale
    Verhältnisse durchzusetzen und auszubauen. Denn sie können somit einerseits die globale Stabilität
    ihres Staats gewährleisten und andererseits ihre Klasseninteressen und exklusiven Wirtschaftsprofite
    garantieren. Die Folgen dieser steigenden Tendenz sind die Verschärfung der Distanz zwischen den
    Staaten und der Mehrheit der Lohnabhängigen sowie die Zunahme der politischen Unzufriedenheit und
    Widerstände der Bevölkerung. Infolgedessen tendieren viele Staaten im Süden mehr zu Diktatur und
    Militarismus (also Expansion des Unterdrückungsapparats), während sie gleichzeitig die globalen
    Voraussetzungen des neoliberalen Kapitalismus im eigenen Territorium schützen14
    . Um der
    Unterdrückung und Ausbeutung des globalisierten Kapitals wirksam entgegenzutreten, müssen die
    Arbeiterbewegungen in diesen Gesellschaften daher gleichzeitig einen Kampf gegen die
    Unterdrückung, Korruption und den Autoritarismus des Staates führen. Aus dieser Perspektive hat die
  24. Jetzt, während ihr diesen Text lest, verhandeln die mächtigen Staaten der Welt mit den Vertretern der
    Islamischen Republik, um die nuklearen und regionalen Ambitionen dieses Staats zu begrenzen. Die beiden Seiten
    haben sicherlich viele Differenzen, und genau aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nach vielen
    Konflikten in die siebte Runde gezogen; Aber die wichtige Sache, in der sie sich voll und ganz einig sind, ist die
    Notwendigkeit, die Unterdrückung der Arbeiterinnen durch den iranischen Staat fortzusetzen und zu intensivieren; denn wenn die Arbeiterinnen verschiedener Länder sich nicht den neoliberalen Verhältnissen
    unterwerfen, wird die vorherrschende kapitalistische Ordnung und die globale Kapitalakkumulation gestört. Die
    Ironie ist jedoch, dass einige linke Kräfte (innerhalb der iranischen Linken sowie der globalen Linken) den
    Vertretungskampf, den der iranische Staat für Russland und China gegen ihre westlichen Gegner durchführt, als
    „anti-imperialistischen Kampf“ ansehen. Die objektive Situation der Arbeiterinnen im Iran sowie ihre harte Kämpfe sind der beste Beweis für die Ungültigkeit dieses Ansatzes. 5Situation der Arbeiterinnen-Klasse und ihrer Arbeiterkämpfe an einem Ort wie dem Iran im Prinzip
    eine besondere Bedeutung für die Arbeiter*innen anderer Gesellschaften im Süden der Welt.
  25. 3) Im historischen Verlauf der kapitalistischen Entwicklung auf der ganzen Welt waren die
    Peripherie-Länder dazu verdammt, die Muster der kapitalistischen Ökonomie zu absorbieren und zu
    übernehmen. Diese durch koloniale, imperialistische und neokoloniale Mechanismen aufgezwungene
    Entwicklung war jedoch nicht mit der Schaffung minimaler demokratischer Strukturen (wie dem
    liberal-demokratischen politischen System und relativ freien Parteien und Presse), Sozialeinrichtungen
    und Schutz-Gesetzen für die Benachteiligten, und unabhängige Gewerkschaften vereinbar.
    Infolgedessen sind die kapitalistische Ausbeutung sowie die Unterdrückung des Widerstands der
    Untergeordneten in diesen Gesellschaften weitgehend nackter und gewalttätiger; Zumal die Ökonomien
    dieser Gesellschaften mit den globalen Zentren des Kapitalismus im Kontext des Weltmarktes durch
    staatlichen Zwang und Repression ungleich artikuliert werden. Aus dieser Perspektive ist verständlich,
    warum die Erscheinungsformen und Folgen des Neoliberalismus im globalen Süden so brutal sind.
    Dementsprechend kann die Marx‘sche Allegorie “Anatomie des Menschen ist der Schlüssel zum
    Verständnis der Affenanatomie” auf unterschiedliche Weise verwendet werden, um die südlichen und
    nördlichen Länder zu vergleichen: Da der Neoliberalismus (als Spätphase des Kapitalismus) im
    globalen Süden mangels gesellschaftspolitischer Barrieren in diesen Gesellschaften mehr „reifer und
    fortgeschrittener“ durchgesetzt worden ist, ist das Verständnis des Status dieser Gesellschaften der
    Schlüssel zum Verständnis der neoliberalen Politik in den Gesellschaften des globalen Nordens. Ebenso
    kann das Studium der Kämpfe gegen Neoliberalismus in diesen Ländern die Verbreitung
    antikapitalistischer Kämpfe in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern inspirieren.
  26. 4) Neoliberale Verhältnisse sind schließlich nichts anderes als das Legitimieren des Entzugs der
    grundlegendsten Menschenrechte von Arbeiterinnen, indem sie vom Anwendungsbereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen werden15. Daher muss anerkannt werden, dass der Großteil der Arbeiterinnen nach der Durchführung des wirtschaftlichen Strukturanpassungsprogramms in vielen
    Ländern in der Tat keinen Platz mehr in dem bestehenden Rechtsrahmen haben. Deshalb können ihre
    Kämpfe sich weder auf den rechtlichen Rahmen beschränken, noch durch Hegemonie der offiziellen
    Institutionen, die die neuen Gesetze anerkennen oder sie im Endeffekt normalisieren. In diesem
    Zusammenhang ist zu fragen, während die meisten der offiziellen Gewerkschaften (besonders im
    Westen) versuchen, die Forderungen und Mittel der Arbeitskämpfe mit den aktuellen neoliberalen
    Gesetzen in Einklang zu bringen (also das Kampfniveau auf das Niveau der auferlegten Gesetze zu
    herunterzuziehen), welche andere Möglichkeiten/Mittel für die Organisierung der Arbeiterinnen denkbar sind, damit ihre Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse effektiver und zielführender werden. Die Erfahrung der aktuellen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie im Iran zeigt, dass die Arbeiterinnen (wenn ihr kollektiver Wille vorhanden wäre) sich und ihre Kämpfe ohne offizielle/
    staatliche Gewerkschaften besser organisieren könnten.
    2 . 5) Nach Ausbruch und Fortdauer der Wirtschaftskrise von 2008, die die Folgen der neoliberalen
    Phase des Kapitalismus auf globaler Ebene offenbarte, wurde die Frage der Subjektivität der
    Arbeiterklasse (nach Jahren des Ignorierens oder Herunterspielens) wieder zu einem historischen
    Thema. In dieser Hinsicht hat in den jüngsten Jahren innerhalb der linken Kräfte und der
    Antikapitalist*innen (einschließlich in Westeuropa) die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der
    Klassenpolitik einen neuen Ton bekommen. Von einer neuen Klassenpolitik zu sprechen bedeutet
    jedoch, die Existenz und das politische Potenzial einer Klasse wieder anzuerkennen, welche bis vor
    kurzem hartnäckig geleugnet wurden. Diese Nachlässigkeit hatte lediglich die Erweiterung des
  27. Der Präsident des Iran (Hassan Rouhani) und sein Kabinettsminister für Öl (Bijan Zanganeh) gaben in einer
    späten Reaktion auf die Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie die enthüllende Erklärung ab, dass “diese
    Kämpfe illegal sind, weil die Vertragsunternehmen innerhalb der Gesetze operieren.” Diese beiden verraten
    natürlich nicht, dass dieser sogenannte Rechtsrahmen, der den Arbeiterinnen den Rechtsschutz entzieht, das Ergebnis einer Politik ist, bei deren Entwicklung sie selbst eine wirksame Rolle gespielt haben. 6Geltungsbereichs dieser Klasse, die selbst auf die beispiellose Vielfalt von Arbeits- und Ausbeutungsformen im Spätkapitalismus zurückzuführen ist, erleichtert oder offensichtlich gemacht. Angesichts der gegenwärtigen Breite der Arbeiterinnen-Klasse muss die neue Klassenpolitik daher mit
    der Anerkennung der politischen Subjektivität derer beginnen, die in den instabilsten sozialen
    Positionen und unter prekären Arbeitsbedingungen leben und kämpfen; Einschließlich
    Leiharbeiterinnen, Werkvertragsarbeiterinnen, Zeitarbeiter*innen und Arbeitslosen; Und vor allem
    diejenigen, die aufgrund ihres untergeordneten sozialen Status zunehmend zu Prekärarbeit oder
    Arbeitslosigkeit verdammt sind (wie die Geflüchteten). Jeder kollektive Kampf dieser riesigen
    Arbeiterschaft um das bloße Überleben oder die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen
    (wie die aktuellen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie im Iran) ist gleichzeitig ein Kampf
    gegen die Verschärfung der ausbeuterischen Verhältnissen in der gegenwärtigen Welt. Solche Kämpfe
    zeigen deshalb die Potenziale sowie die zukünftige Rolle einer Klasse, die weltweit im Entstehen ist. 5 Juli 2021

Anhang 1. Die Forderungen streikender Vertragsarbeiter in der Öl- und Gasindustrie

➢ Sofortige Lohnerhöhung und Festsetzung des Mindestlohns in Höhe von 12 Millionen Toman
(ca. 400 Euro) in der Öl- und Gasindustrie;
➢ Sofortige Zahlung der Zahlungsrückstände und pünktliche Lohnzahlung;
➢ Aufhebung von Zeit- und Leiharbeit und Aufhebung der Vertragsfirmen;
➢ Arbeitsplatzsicherheit und unbefristete Arbeitsverträge sowie ein Kündigungsverbot für
Arbeiterinnen; ➢ Sofortige Aufhebung der Sklavengesetze von Sonderwirtschaftszonen oder freien Wirtschaftszonen; ➢ Bereitstellung von Sicherheitsausstattungen in Betrieben sowie angemessener Kühl- und Heizeinrichtungen und Klimaanlagen; ➢ Rückkehr zur Arbeit aller entlassenen Kolleginnen;
➢ Anhebung des Gesundheitsstandards in Wohnheimanlagen der Arbeiterinnen und öffentlichen Räumen wie Toiletten und Badezimmern usw.; ➢ Abschaffung von Sicherheitskontrollen in den Betrieben; ➢ Freiheit für Vereinigung, Versammlung und Proteste der Arbeiterinnen;
➢ Erfüllung der Anforderungen unserer offiziellen Kolleg*innen in der Öl- und Gasindustrie;
➢ Verwirklichung der Grundrechte und kostenlose Behandlung und Bildung für alle Menschen

Rat für Organisierung der Proteste von LWA in der Öl-und Gasindustrie – 20. Juni 2021
Anhang 2. Verteilung von Arbeitsverträgen in der Öl- und Gasindustrie im Iran16
Art des Arbeitsvertrags Anzahl der
Arbeiterinnen Teilnahme an Streiks Sondervetrag 850 Nein Offizielle Arbeiterinnen (unbefristet) 64.000 Nein
Offizielle Arbeiter*innen (befristet) 34.000 überwiegend Nein
Werkvertragsarbeit: wiederholbar 106.000 Ja
Werkvertragsarbeit: projekt-basiert ? Ja

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