Seit dem 28.Dezember 2017 erlebt der Iran Massenproteste in vielen Städten – u.a. auch in den vorwiegend kurdischen, arabischen und türkischen Provinzen , die sich insbesondere gegen die prekären Lebensbedingungen, hohen Lebensmittelpreise, die sprunghaft gestiegene soziale Ungleichheit, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnausfälle und ausstehende Rentenzahlungen richten, aber auch gegen die völlige Vernachlässigung der jüngsten Erdbebenopfer und korrupten politischen, religiösen und wirtschaftlichen Machteliten sowie das diktatorische System als Ganzes.
In den letzten 25 Jahren hat der neoliberale Umbau im Iran dazu geführt, dass die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft unter äußerst prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen leidet und sich extreme Armut enorm ausgebreitet hat. Der aktuelle Präsident Rohani ein neoliberaler Hardliner ist dabei; er fordert offen die Abschaffung von Arbeitsrechten wie z.B. den Kündigungsschutz oder Mindestlohn und betreibt eine ausschließlich an Kapitalinteressen orientierte Wirtschaftspolitik. Ein Großteil der davon profitierenden Unternehmen befindet sich unter Kontrolle der Revolutionsgarden oder des religiösen Staatsoberhauptes Ali Khamenei.
Während die Gefängnisse voll mit Aktivist*innen der Arbeiterbewegung, Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, kurdischen Aktivist*innen oder Aktivist*innen anderer ethnischer oder religiöser Minderheiten etc. sind, wird von westlichen Regierungen und Medien (und auch einigen Linksliberalen) häufig das Bild verbreitet: die iranische Regierung unter Rohani sei fortschrittlich und die Situation im Iran habe sich dadurch verbessert.
Das einzige, was Rohani im Gegensatz zu seinen Vorgängern anders gemacht hat, ist, die diplomatischen Beziehungen zu westlichen Regierungen zu verbessern (was sich v.a. im Abschluss des Atomabkommen ausgedrückt hat) und dadurch die Grundlage für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen. Dies ist auch der Grund, warum westliche Regierungen – und darunter ins besonders die deutsche Regierung – sowie offizielle Medien das Bild des Reformisten Rohani gerne verbreiten und sich nun nur zögerlich positionieren. Die Bundesregierung hat ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran nach der Verabschiedung des Atomabkommens weiter intensiviert und zahlreiche Verträge der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen, wie z.B. im Baubereich, Infrastruktur, Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Wissenschaft etc. Gleichzeitig benutzt Rohani die äußeren Konflikte mit Staaten wie den USA, Saudi-Arabien und Israel, wie alle anderen iranischen Machthaber auch, um die Intervention in Syrien und Jemen und die massiven Militärausgaben (bei gleichzeitiger Autoritätspolitik) zu rechtfertigen und die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche durch eine Politik der nationalen Versöhnung zu kaschieren.
Die Zukunft der aktuellen Proteste im Iran hängt auch davon ab, ob die iranische Regierung in der Lage ist, sie brutal niederzuschlagen. Ob sie dies tut, ist wiederum abhängig davon, wie viel Druck sie von „außen“ bekommt. Die deutsche Regierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum Iran und unterstützt die Unterdrückung von oppositionellen Bewegungen durch den Export von Rüstungsgütern und Sicherheits- und Überwachungstechnologien sowie Ausspionierung von iranischen Exillinken innerhalb der BRD – wie zuletzt 2009, bei der Zerschlagung der grünen Bewegung.
Die Durchsetzung der neoliberalen Logik, die im Iran zu den prekären Lebensbedingungen beigetragen hat, ist dieselbe, die auch hierzulande immer mehr Menschen in schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen bringt und überall auf der Welt zu immer mehr Ausbeutung und Zerstörung führt. Deshalb endet unsere Perspektive nicht mit der Abschaffung der Diktatur im Iran, sondern richtet sich gegen die kapitalistische Ausbeutung an sich und staatliche, patriarchale und rassistische Unterdrückung weltweit.
Wir rufen deshalb zu breiten Solidaritätsaktionen auf!
Revulitionäre kommunistische AktivistInnen des Irans
