Unsere Antwort auf die „Erklärung des DKP-Vorstands zum Iran-Konflikt“

Wir nehmen Ihre Sorgen und Ängste über die Stationierung der US-Atombomben in Deutschland ernst. Es darf weder in der BRD noch sonst wo einen Platz für solche Massenvernichtungswaffen geben. Diese strategischen Raketen wurden für einen großen interkontinentalen Krieg geschaffen. Die aktuelle Situation in und um den Iran ist von einem solchen Krieg weit entfernt, denn ein solcher ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Fehleinschätzung der DKP beschränkt sich nicht lediglich auf die Rolle der strategischen Waffensysteme. Vielmehr fehlt der DKP eine klare Analyse der politischen Verhältnisse der Welt im Allgemeinen und im Iran im Besonderen. Seit Jahrzehnten schlagen die der DKP nahestehenden Organisationen und Medien immer wieder über die angebliche Kriegsgefahr und eine bevorstehende US-Intervention gegen den Iran Alarm. Solchen Kreisen muss offenbar die Lehre des leichtsinnigen Schäferjungen aus dem persischen Kinderbuch beigebracht werden. Der besagte Schäferjunge hatte seinen Spaß daran, die Dorfbewohner immer wieder zu Hilfe zu rufen, um die angebliche Attacke des Wolfes abzuwehren. Als der Wolf eines Tages tatsächlich die Schafe des Jungen riss, kam keiner sonst zu Hilfe, da ihm niemand mehr glaubte. Der Feind der Arbeiterklasse besitzt nicht nur interkontinentale Waffensysteme, Napalm und DU-Munition, Euro-Fighters und Leopards. Die Ausbeuterklasse verfügt weiterhin über unzählige bekannte und geheime, militärisch oder zivil kostümierte Organisationen. Die Kommunisten als Avantgarde der Arbeiterklasse besitzen nur eine einzige Waffe: Ihre Glaubwürdigkeit! Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung zu Kommunisten, welche auf eine scharfsinnige und genaue Analyse beruht, stellt die Voraussetzung zur Mobilisierung der Massen dar. Wenn dieses Vertrauen durch wiederholte Fehlalarme aufs Spiel gesetzt wird, verlieren die Massen jegliches Vertrauen zu solchen „Warnern“. Die westlichen Kriegstreiber spielen mit dem Feuer und sind bereit, über Millionen Leichen zu gehen, wissen jedoch zu gut, dass sie an der Grenze Russlands und Chinas stehen. Einen begrenzten Krieg kann es dort nicht geben. Wenn sie als Erste schießen, werden sie selbst die Zielscheibe der gegnerischen großen Atommächte werden. Die Westukraine, als Einflussbereich Russlands, wurde ohne militärische Intervention der

NATO erobert. Analog dazu sei festgestellt: Ein imperialistischer Krieg gegen den Iran wird in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Dies wird seit mehr als über 20 Jahren von den Linken in Europa überhört.

Offensichtlich fehlt dem DKP-Vorstand die Erkenntnis über das Verhältnis der westlichen Militärs und Geheimdienste zu den islamistischen Organisationen. Auch die Islamisten im Iran wurden anfangs von ersteren begünstigt, damit sie den rasant wachsenden Einfluss der Kommunisten im revolutionären Aufstand 1978 – 1981 mit diversen Kriegen, mit Massakern und Massenhinrichtungen bremsten. Besonders die USA und Khomeini waren stets bemüht, ihre Waffengeschäfte und militärischen Beziehungen geheim zu halten. Beide Seiten wollten ihre strategischen Interessen wegen der großen Sympathie der Massen für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf der Kommunisten nicht aufs Spiel setzen. Nur die Veröffentlichung des geheimen Waffendeals beider Länder zu Gunsten der nikaraguanischen Contras kostete das Leben mehrere Akteure, die zum Schweigen gebracht werden mussten. Aber in all solchen Fällen wurde man in den westlichen Metropolen der Islamisten, nachdem sie ihre Schuldigkeit getan hatten, rasch überdrüssig. Die iranischen Islamisten jedoch weigerten sich, den Platz für andere Marionetten – wie sonst üblich – zu räumen. Solcherart getäuschte und desillusionierte Werkzeuge finden wir auch in nichtislamistischen Regimes: Ob in Lateinamerika (Noriega in Panama,…), Afrika (Ägypten, …) oder in Nahost (Saudi-Arabien, Afghanistan, …). Will die DKP als Anwalt all dieser reaktionären Verbrecher, die den europäischen und nordamerikanischen Interessen dienten, auftreten?

Eine solche Haltung wie die der DKP als eurozentrisch zu bezeichnen, ist eine Verharmlosung ihrer verheerenden Politik. Ja, diese Politik grenzt an Chauvinismus, wenn die „Erklärung“ die blutigen Euros der deutschen Konzerne aus den Iran-Geschäften nicht mit einer Silbe erwähnt. Siemens beispielweise stellt dem Mullah-Regime Hard- und Softwaresysteme zur Verfolgung von Demonstranten zur Verfügung. In der DKP-Erklärung kein Wort davon. So erklärt sich die DKP zur wahren heimattreuen Partei und bleibt folglich mit ihren inkonsequenten Antikriegsphrasen unglaubwürdig.

Die DKP-Erklärung äußert kein Verständnis für die hungernden und verarmten Menschen im Iran. Sie sieht in diesen Massen nur Akteure des „Regime Change“. Aber diese Menschen erleben tagtäglich, wie die Schere zwischen Arm und Reich in Folge neoliberaler Wirtschaftspolitik auseinanderdriftet. Die Menschen erleben eine Politik, welche große staatliche Betriebe privatisiert. Diese verhökerten Institutionen setzen die Arbeiter auf die Straße, ohne ihre Lohnforderungen zu begleichen. All dies, um die Nutznießer eines immer kleiner werdenden Kreises der Schergen des Regimes bei der Stange zu halten. Für die verarmte Bevölkerung gibt es kein Brot, aber für die Mullas und ihrer Beschützer (paramilitärische Pasdaran) immer mehr Militärausrüstung und Luxusgüter.

Wir ignorieren und verharmlosen nicht die Gefahr eines noch offen antikommunistischen Regimewechsels. Die Mullas wollen nur über ihren Sold mit Imperialisten verhandeln und sind wie immer bereit, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen, während die USA die

Installierung der stummen Diener gegen Russland und China anstreben. Um diese mörderischen Pläne beider Seiten zu durchkreuzen, müssen sich die Kommunisten folglich noch konsequenter, kämpferischer und opferbereiter auf die Seite der verarmten protestierenden Menschen stellen.

Tatsächlich wurden im Laufe der fast 40-jährigen Herrschaft der Islamisten ganze Generationen von Arbeiteraktivisten und Kommunisten durch Bürgerkriegszustände und Massenhinrichtungen vernichtet.

Wenn die Arbeiterklasse es nicht schafft, die Massen im Kampf gegen das verhasste Regime zu führen, wird das Land die einstige Friedhofsruhe, die nunmehr von Unruhen und Protesten abgelöst wurde, gegen ein Kriegschaos tauschen. Ein Angriffskrieg westlicher Militärs ist eine unmittelbare Bedrohung für Russland und China. Diese Gefahr kann weder mit deutschem Patriotismus der Linken noch mit Untätigkeit der Arbeiteraktivisten im Iran beantwortet werden.

Die immer wiederholten quasi antiimperialistischen Positionen der DKP und anderer Linker („Erklärung“ u.a.) trugen nie zum echten Fortschritt bei. Besonders in dieser schweren Zeit ist leninistischer Internationalismus und Elan gefragt und keine pazifistischen Worthülsen.

Nieder mit dem iranischen islamischen Regime!

Nieder mit Krieg und Imperialismus!

Sieg der Arbeiterklasse weltweit!

Hoch die internationale Solidarität!

Initiative MIR

26.12.2019

von:

http://niqolas.de/initiative-mir.de/20200104.pdf