Am 8. September 2018 wurden drei kurdische politische Gefangene, Ramin Hossein Panahi, Zaniar und Loghman Moradie in einer Nacht- und Nebelaktion vom iranischen Regime hingerichtet. Die Hinrichtung dieser politischen Gefangenen erfolgte kurz nach dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan bei seinem iranischen Amtskollegen Rohani. Direkt danach bombardierte die iranische Luftwaffe das Büro der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran in Südkurdistans, wobei dutzende Funktionäre und Angehörige ums Leben kamen.

Menschenrechtsaktivistin willkürlich in Haft!

Atena Daemi eine iranische Menschen- und Kinderrechtsaktivistin wurde 2014 wegen angeblicher “Propaganda gegen das Regime”, Handlungen “gegen die nationale Sicherheit” und “Beleidigung des Obersten Führers” verurteilt. Nach internationalen Protesten entließ sie das Regime im Februar 2016. Vorübergehend kam sie auf Kaution frei. Seit November 2016 ist sie erneut in Haft. Mehrere Hungerstreiks, Misshandlungen und die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen haben ihre Gesundheit angegriffen.

Jahrzehnte Gefängnis für Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh war am 13. Juni 2018 in ihrem Haus verhaftet worden. Nach Angaben ihres Ehemanns, Reza Khandan ist sie zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Nasrin Sotoudeh erkennt den Richterspruch nicht an. Als Protest hat sie einen Hungerstreik begonnen.Widersprüchliche Informationen:

Der Richter Moghiseh gab vor Journalisten am 11.03. bekannt, man habe Nasrin Sotoudeh zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Bericht enthielt keine weiteren Einzelheiten und stellte nicht klar, ob sich der Richter auf einen separaten Fall bezog (Amnesty International, 11.03.2019).

Nein zur Islamischen Republik Iran!

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Greifswalder Str.4, 10405 Berlin

E-Mail: kupg_iran@yahoo.de , 1.Mai 2019

زنده باد اول ماه مه، روز جهانی کارگر!ـ

Hoch lebe die internationale Solidarität der Arbeiterklasse!

Nach dem 10-tägiger Massenprotest 2017, der  sich gegen die hohen Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, die zunehmende soziale Ungleichheit, brutale Sparmaßnahmen und die politische Unterdrückung in der Islamischen Republik Iran richtete, erschütterten  die Massenproteste der Zuckerfabrik Haft Tapeh und des Stahlwerks Ahwas 2018 wieder den Iran.

Diese Offensive der Arbeiter_innen wurde vom Regime mit massiven Repressionen beantwortet. Hunderte Mitglieder der Aufstandsbekämpfungseinheiten der Spezialgarde wurden in die Stadt geschickt und alle gewählten Delegierten von Haft-Tapeh zusammen mit einer Journalistin, Namens Sepideh Gholian, verhaftet.

Ismaliel Bakhshi und Spiedeh Ghalian wurden nach massiven internationalen und nationalen Protesten freigelassen. Nachdem sie öffentlich von Misshandlungen, Folter und erzwungenen Reuebekenntnissen berichtet hatten, wurde über sie eine Propagandadokumentation hergestellt und im iranischen Fernsehen ausgestrahlt. Im November 2018 wurden die beiden wieder verhaftet. Seitdem sind sie ohne Prozess inhaftiert. Mehr dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Esmail_Bakhshi

Es ist eindeutig, dass das iranische Regime versucht mit Verhaftungen und Misshandlungen von Aktivisten die seit Monaten andauernden Streiks und Proteste von Arbeitern und anderen zu stoppen.

Freiheit für inhaftierten Arbeiteraktivist_innen!

Die Arbeiteraktivist_innen, Sanaz Allahyari und ihr Mann, Amirhossein Mohammadifar und Amir Amirgholi sind auch seit Januar d.J ohne Prozess inhaftiert!

Hintergrundinformationen

Wie weitläufig bekannt, wurden seit 1979, der  Machtergreifung der Islamisten im Iran, unabhängige Gewerkschaften illegalisiert. Diese wurden seit 2004/05 als Werkzeug der Arbeitskämpfe wieder ins Leben gerufen. Die Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft wurde als erste unabhängige Gewerkschaft gegründet, deren Gründungsmitglieder verhaftet und einige ins Exil getrieben. Darauffolgend wurden nach vielen Jahren der Arbeiterkämpfe dann mehrere unabhängige Gewerkschaften gegründet, unter anderen in der Rohrzuckerfabrik Haft-Tapeh 2008. Als 2014 im Verlauf der fortschreitenden und sich verschärfenden Neoliberalisierung der iranischen Wirtschaft auch die Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh privatisiert wurde, stellte sich die Belegschaft dem entgegen. Anfang 2018 kam es dort zu Massenprotesten. Sie forderte die Selbstverwaltung der Fabrik. Ismail Bakshi, der Gründungsgewerkschaftler, hat die Forderung vor dem Aufbau von Räten der versammelten Belegschaft von Haft-Tapeh formuliert.

Im August 2018 schlossen sich die Belegschaft des Stahlwerks Fulad, eine der größten Stahlfabriken des Landes im südiranischen Ahwaz dem Streik an.

Außer zahlreichen Arbeitskämpfen in kleineren Fabriken kommt es seit einem Jahr zu einer regelrechten Streikbewegung im Iran. Beispiele sind der landesweite Streik von mehr als einer Million Lehrer_innen und der landesweiten Streik der LKW-Fahrer_innen usw.

Der Widerstand wächst!

Es gibt immer wieder eine öffentliche gegenseitige Solidarisierung der unterschiedlichen Teile der Arbeiterbewegung. Haft-Tapeh mit der Busfahrergewerkschaft. Die Lehrerpoteste werden von Haft-Tapeh Gewerkschaftlern unterstützt  usw.

Es ist zu erwähnen, dass ver.di-Vorsitzende, Herrn Frank Bsirske im April 2019 mit der Forderung der Freilassung der Kolleginnen und Kollegen und insbesondere von Ismail Bakhshi, Ali Nedjati, der Journalistin Sepideh Gholian und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit auch im Iran an die iranische Botschaft gewandt hat.

Die Freilassung der Verhafteten muss dringend auch international eingefordert und so hoffentlich erreicht werden!”.

Es lebe der Kampf der Frauen für Gleich-berechtigung und für die Abschaffung der Zwangsverschleierung!

Die Zwangsverschleierung der Frauen wurde mit der islamischen Revolution im Februar 1979 eingeführt. Der Kopftuchzwang im Iran ist jetzt seit 40 Jahren Gesetz; ebenso lang ist auch der Kampf und Widerstand der Frauen gegen die Geschlechtertrennung und jegliche Art der Diskriminierun. Aus Protest gegen diesen Zwang hat  Wida Movahed am 27. Dezember 2017 mitten in Teheran ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit abgenommen. Dafür kam sie in Haft. Sie wurde vor kurzem zu ein Jahr Gefängnis verurteilt. Viele Frauen folgten landesweit ihrem mutigen Beispiel. Am 8. März d.J., haben Frauen aus Protest gegen Zwangsverschleierung und andere Benachteiligungen ihre Kopftücher  in der Öffentlichkeit abgenommen. Im Rahmen massiver Repressalien wurden einigen von Ihnen festgenommen.

Freiheit für alle verhafteten Arbeiter_innen und Gewerkschaftler_innen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!