Die Studieren­den an der Uni­ver­sität in Teheran haben am 13. Mai gegen die neuen Hijab­vorschriften und Kon­trollen am Ein­gang der Uni­ver­sität protestiert. Dabei sind sie nicht ste­henge­blieben. Der poli­tis­che Charak­ter dieses Protestes schließt die Forderun­gen der aktuellen sozialen Bewe­gun­gen wie „Brot, Arbeit, Frei­heit“ und die Freilas­sung der am 1. Mai ver­hafteten Aktivist*innen ein. Es gibt eine drama­tis­che Ver­schlechterung der Ernährungssi­t­u­a­tion, die Men­schen ste­hen inzwis­chen lange Schlange, um Fleisch zu staatlichen Preisen zu kaufen. Der iranis­che Ölmin­is­ter Bijan Nam­dar Zan­ganeh sagte hierzu, die derzeit­i­gen Sank­tio­nen der USA gegen den Iran seien schw­er­wiegen­der als der achtjährige Krieg mit dem Irak. Zan­ganeh fügte hinzu: “Wir sind der Mann des Wider­stands.“ Das zeigt, dass das iranis­che Regime in die Defen­sive gedrängt ist. Es ver­liert seinen Ein­fluss in der Bevölkerung, weil die ele­men­tarsten Bedürfnisse der Men­schen nicht mehr befriedigt wer­den kön­nen. Die objek­tive Ver­schlechterung der Wirtschaft­slage kul­miniert in den Streiks und Aktio­nen auf den Straßen. Die Staats­bürokratie und die iranis­che Bour­geoisie befind­en sich seit langer Zeit in “Uneinigkeit über die Rolle Irans in der Region”, was durch die Sank­tio­nen ver­tieft wird. Das Regime ver­sucht die Lage durch die Angst­macherei unter Kon­trolle zu hal­ten. Der Anführer der Arbeiter*innen der Zuck­er­fab­rik Haft-Tapeh, Ismael Bakhshi, ist weit­er­hin in Haft. Wenn auch die Protes­tak­tio­nen in den let­zten Wochen und Monat­en noch keinen gle­ichzeit­i­gen lan­desweit­en Charak­ter angenom­men haben, wie es im Jahr 2009 der Fall war, hat die jet­zige Bewe­gung dur­chaus bere­its einen fortschrit­tlicheren Charak­ter angenom­men, weil die Organ­isierung der Gesellschaft und des Wider­stands durch Arbeiter*innenräte (Sow­jets) bere­its ein The­ma ist und diese Idee von den Arbeiter*innen von Haft Tapeh und Fulad vor­angetrieben wer­den. Auch die LKW- und Busfahrer*innen, sowie Lehrer*innen waren im Streik und auf den Straßen. So fordern die Arbeiter*innen von Haft-Tapeh die Ver­staatlichung der Fab­rik unter Selb­stver­wal­tung. Der soziale Protest drück­te sich allein im Jan­u­ar in 100 Städten des Iran durch etliche Aktio­nen und Streiks aus. Im Zuge der Rev­o­lu­tion hat­te es von 1976 bis 1981 beset­zte Fab­riken unter Arbeiter*innenkontrolle gegeben. Zeitweise kam es hier­durch in kur­dis­chen Städten zu Dop­pel­macht­si­t­u­a­tio­nen. Als solche beze­ich­nen wir solche Über­gangssi­t­u­a­tio­nen, in denen die Arbeiter*innenklasse in der Offen­sive ist und bei­de Klassen die Herrschaft für sich beanspruchen. Diesen Zus­tand kon­nte das Regime damals erst durch den irakischen Angriff, unter­stützt von den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, been­den. Das iranis­che Regime kon­nte den linken Wider­stand auf zwei Weisen paralysieren und bekämpfen: Ein Teil der reformistis­chen und stal­in­is­tis­chen Linken ging auf die Seite des Regimes über, weil sie es als anti­im­pe­ri­al­is­tisch ver­standen. Den anderen Teil hat es physisch ver­nichtet, wie durch die Hin­rich­tung Tausender Revolutionär*innen in den Gefäng­nis­sen im Jahr 1988.

Diese Erfahrung erweist sich poli­tisch dann als lehrre­ich, wenn die Massen wieder begin­nen zu kämpfen. Die ganze Bewe­gung im Iran struk­turi­ert sich heute durch die Forderun­gen nach Brot, Arbeit und Frei­heit. Die Forderun­gen nach poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion, Frauen­recht­en und inner­er Demokratisierung, die die Massen im Jahr 2009 auf­stell­ten, sind nicht erfüllt wor­den. Denn die reformistis­che Führung dieser Bewe­gung war selb­st von den radikalisierten Massen erschrock­en, zog sich zurück und nahm eine pas­sive und abwartende Rolle ein.

Da die führen­den Sek­toren dieser Kämpfe die Arbeiter*innenräte als die Form ihrer Organ­isierung ver­wen­den, ist es notwendig, dass wir uns das Ver­hält­nis zwis­chen Partei, Rat und Klasse anschauen, um die Auf­gaben von Revolutionär*innen heute zu bes­tim­men. Jene beste­hen nicht darin, abstrak­te Fra­gen wie den Kom­mu­nis­mus und die Rev­o­lu­tion zu disku­tieren, was einen sek­tiererischen Charak­ter besäße, son­dern auf die drin­gend­sten Fra­gen der Arbeiter*innenklasse und der Unter­drück­ten poli­tis­che und organ­isatorische Antworten zu geben. Wer heute über rev­o­lu­tionäre Per­spek­tiv­en für den Iran disku­tieren will, muss die Frage nach dem jet­zi­gen Bewusst­sein der Klasse, ihrer Organ­isierung in Räten und dem Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei stellen. Warum? Die pro­gram­ma­tis­che Frage – was wir als Revolutionär*innen erobern wollen – ist untrennbar ver­bun­den mit der strate­gis­chen Frage – wie wir es erobern wollen. Nach Trotz­ki umfasst die rev­o­lu­tionäre Strate­gie „ein kom­biniertes Sys­tem von Hand­lun­gen, die in ihrer Ver­bun­den­heit, Fol­gerichtigkeit und in ihrer Steigerung, das Pro­le­tari­at zur Eroberung der Macht führen müssen“.

Wenn wir uns jet­zt an Lenin wen­den, erfahren wir, dass es das Wesentliche ist zu ler­nen, die Arbeits­ge­bi­ete und Ein­rich­tun­gen zu erobern, durch welche die Bour­geoisie ihren Ein­fluss auf die Massen ausübt wie das Par­la­ment, die Gew­erkschaften, die Uni­ver­sitäten usw. Die rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion kann nicht auf die (kon­spir­a­tive) Arbeit inner­halb der existieren­den Gew­erkschaften verzicht­en, um für antibürokratis­che Gew­erkschaften zu kämpfen. Nach Lenin ist sog­ar ein bewaffneter Auf­s­tand nur eine tak­tis­che Frage. Wichtig und zen­tral ist nicht nur die Frage nach dem bewaffnetem Auf­s­tand, son­dern die Massen­pro­pa­gan­da, um dafür die sozial-psy­chol­o­gis­che Voraus­set­zung zu schaf­fen. Das Bewusst­sein der Masse entwick­elt sich durch die Pro­pa­gan­da und eigene Erfahrun­gen im Klassenkampf. Die Kräftev­er­hält­nisse, die für die Offen­sive der Machter­grei­fung notwendig sind, wer­den durch die Erfahrun­gen der Massen und den Ein­fluss der rev­o­lu­tionären Partei in ihrer Agi­ta­tion und Pro­pa­gan­da geschaf­fen. Unter Partei ist eine Kader­partei zu ver­ste­hen, die die Avant­garde (Vorhut) organ­isiert, um die gesamte Arbeiter*innenklasse anzuführen. Ihre Auf­gabe aktuell ist es, Ein­rich­tun­gen zu erobern und Bas­tio­nen aufzubauen, um ihre Poli­tik präsen­tieren zu kön­nen, um per­spek­tivisch die poli­tis­che Macht zu übernehmen. Die Ungle­ichzeit­igkeit­en der Rhyth­men zwis­chen den Metropolen Irans wie Teheran, Tebriz und Isfa­han usw. und den Städten der Aktio­nen und Streiks im Jan­u­ar kann darauf zurück­ge­führt wer­den, dass die Agi­ta­tion für einen Gen­er­al­streiks und der Fokus auf die zen­tralen Sek­toren der Arbeiter*innen im Iran, wie die Öl-Arbeiter*innen, effek­tiv nicht vor­bere­it­et waren. Die alleinige Aktion an der Uni­ver­sität Teheran bestäti­gen dies noch ein­mal. Diese Ungle­ichzeit­igkeit führt dazu, dass die Kraft aus den Aktio­nen und Streiks ver­dampft, ohne die gewün­schte Wirkung zu erzie­len. Deshalb ist eine Loko­mo­tive, eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion, nötig, um den Dampf dafür einzuset­zen, das gesamte Land in Bewe­gung zu set­zen.

Die Eroberung bes­timmter Gebi­ete, um den Ein­fluss des Bürg­er­tums über die Arbeiter*innenklasse zu schwächen, ist zen­tral für die Eroberung der poli­tis­chen Macht – die Rev­o­lu­tion, in der die alten Machthaber*innen und die Bour­geoisie mit Gewalt ent­fer­nt wer­den. Eroberte Stel­lun­gen sind nach ihrem poli­tis­chen Charak­ter inter­es­sant und nicht nach ihrem fetis­chisieren­den Charak­ter der Größe, des Ein­flusses usw.

Nehmen wir nun Trotzkis Beschrei­bung für die Def­i­n­i­tion poli­tis­ch­er Sit­u­a­tio­nen:

Im Prozess der Geschichte begeg­net man sta­bilen, voll­ständig unrev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen. Man begeg­net auch aus­ge­sprochen rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen. Es gibt auch kon­ter­rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tio­nen (das soll man nicht vergessen!). Was aber in unser­er Epoche, der Epoche des faulen­den Kap­i­tal­is­mus ganz beson­ders vorherrscht, das sind mit­tlere und Über­gangssi­t­u­a­tio­nen: zwis­chen nichtrev­o­lu­tionären und vor­rev­o­lu­tionären, zwis­chen vor­rev­o­lu­tionären und rev­o­lu­tionären oder … kon­ter­rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen. Ger­ade diese Über­gangszustände sind von auss­chlaggeben­der Bedeu­tung vom Stand­punkt der poli­tis­chen Strate­gie.

Die objek­tive Ver­schär­fung der Bedin­gun­gen des All­t­ags im Iran und die Schaf­fung ein­er poli­tis­chen Führung, die ein sub­jek­tiv­er Fak­tor ist und die entschei­dende Rolle spie­len wird, müssen ana­lytisch getren­nt wer­den. Die Entwick­lung let­zter­er ist zen­tral, um von der jet­zi­gen Phase mit ihren zahlre­ichen vor­rev­o­lu­tionären Ele­menten in eine rev­o­lu­tionäre Phase überzuge­hen.

Durch die Senkung der Ölpreise gerät der Iran in eine tiefe wirtschaftliche Krise, ähn­lich wie auch Venezuela. Die Wirtschaft ist nicht anzukurbeln, die Proteste hören seit Jahren nicht auf, die Jugend und vor allem die Frauen sind aktiv unzufrieden, das kur­dis­che Volk und die Arbeiter*innen führen eine offene Kon­fronta­tion mit dem Regime. Es ist deshalb eine vor­rev­o­lu­tionäre Phase, weil das Regime in ein­er tiefen Krise steckt und die Avant­garde begin­nt, eigene Mit­tel wie Streiks und tem­poräre Fab­rikkon­trollen anzuwen­den, ohne jedoch das Leben in den wichtig­sten Städten des Lan­des lah­mzule­gen. Die Kämpfe und Pro­pa­gan­da um die Idee der Sow­jets gehören zu ein­er rev­o­lu­tionären Phase. In Ansätzen begeg­nen sie uns jedoch bere­its jet­zt inner­halb der Avant­garde, teils aus dem Bewusst­sein der his­torischen Ver­gan­gen­heit, teils aus der jet­zi­gen Spon­tan­ität.

Die derzeit­ige Auf­gabe von Revolutionär*innen im Iran ist es, die rev­o­lu­tionäre The­o­rie zu aktu­al­isieren, indem die Intel­li­genz und die Jugend auf die wichtig­sten Fra­gen der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion aufmerk­sam gemacht wer­den und die Avant­garde der Jugend, der Frauen und der Arbeiter*innenklasse zu vere­ini­gen. Die Arbeiter*innenklasse lässt sich durch ihre Stel­lung in der Pro­duk­tion und der Schaf­fung des Mehrw­erts bes­tim­men. Sie zu vere­ini­gen bedeutet, die ökonomis­chen Kämpfe – wie für mehr Lohn und Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen – mit den poli­tis­chen Kämpfen wie etwa gegen Krieg, nationale Unter­drück­ung und Sex­is­mus zusam­men­zuführen. Hier­bei kommt den Kämpfen um die Selb­stver­wal­tung der Betriebe eine zen­trale Rolle zu. Eine Fab­rik unter Arbeiter*innenkontrolle wirft die Frage nach ein­er Neuord­nung der Wirtschaft und Poli­tik im Dien­ste der Arbeiter*innen auf und bere­it­et die kämpfend­en Sek­toren auf höhere Phasen des Kampfes vor – sie sind „Kriegss­chulen“ für Revolutionär*innen. Die Auf­gabe von Revolutionär*innen ist es hier­bei, diese Kämpfe mit denen der Unter­drück­ten zu verbinden und diesen das Poten­zial ein­er Bewe­gung unter Führung der Arbeiter*innenklasse aufzuzeigen. In Argen­tinien spielte die Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) eine zen­trale Rolle in der Selb­stver­wal­tung der Keramik­fab­rik Zanon und der Druck­erei RR Don­nel­ley. An bei­den Orten wur­den durch jahre­lange Arbeit die Kämpfe der Beschäftigten mit denen der Frauen, der Jugendlichen, der unter­drück­ten Natio­nen und ander­er Arbeiter*innen ver­bun­den. So kon­nten die Kämpfe um die Vertei­di­gung der Selb­stver­wal­tung schließlich auf viel Unter­stützung seit­ens der Bevölkerung zählen und sich in hege­mo­ni­ale Kämpfe der Klasse und Unter­drück­ten ver­wan­deln.

Zen­tral für den Erfolg solch­er Kämpfe ist eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion, die die Avant­garde auf solche Her­aus­forderun­gen vor­bere­it­et. Da im Iran keine ver­all­ge­mein­erte rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion existiert und die arbei­t­ende Bevölkerung – auf­grund ihrer fehlen­den Leitung und eige­nen Erfahrung – noch nicht zur eige­nen Machtüber­nahme bere­it ist, beste­ht ein demokratis­ches Bewusst­sein und der legit­ime Wun­sch nach der Erfül­lung von demokratis­chen Recht­en. Die Auf­gabe beste­ht darin, die demokratis­chen Auf­gaben wahrzunehmen und sie so zu lösen, dass ihre Lösung einen Über­gang zu sozial­is­tis­chen Gesellschaft bildet. Dieser Über­gang bedeutet, mit rev­o­lu­tionär­er Poli­tik das Klassen­be­wusst­sein der Massen zu erhören, indem dem Bürg­er­tum Stel­lun­gen entris­sen wer­den. Daher ist das Konzept der iranis­chen Reformist*innen zum Scheit­ern verurteilt, weil sie lediglich durch Straßen­demon­stra­tio­nen, legal­is­tisch, das Regime zu ändern ver­suchen und einen Kom­pro­miss­es mit den jet­zi­gen Machthaber*innen sucht. Verge­sellschaften bedeutet, die Betriebe, Banken und Fab­riken unter der Kon­trolle der Arbeiter*innen zu ver­staatlichen und in den Dienst der gesamten Gesellschaft zu stellen.

Die Räte sind hier­bei zen­tral. Sie sind die Herrschaft­sor­gane der Arbeiter*innenklasse. Diese entste­hen jedoch nicht auf einen Schlag und mit einem fest­ge­set­ztem Ziel, son­dern durch poli­tis­che Dynamiken: Es kön­nten Räte gegen das Mul­lah-Regime geschaf­fen wer­den, bevor sie den Kampf um eine Regierung der Arbeiter*innen aufnehmen. Die Voraus­set­zung für diesen Auf­bau ist gegeben, wenn diese Masse die Organ­i­sa­tion besitzt, die den Bedin­gun­gen der Rev­o­lu­tion, dem Auf­bruch der Massen, ihrem Drang nach Selb­ständigkeit, der Umgestal­tung ihrer gesamten Lebens­be­din­gun­gen usw. entspricht. Diese organ­isatorische Voraus­set­zung sind die Räte, welche sich entwick­eln müssen, die notwendi­ge Zeit haben müssen, um sich zu formieren, und um aktiv mil­itärisch einzu­greifen, um Erfahrun­gen zu sam­meln, und let­zten Endes die Macht zu übernehmen. Die Räte sind nicht an sich automa­tisch rev­o­lu­tionär, wie wir 1979 gese­hen haben, oder bei den Räten in Deutsch­land und Öster­re­ich 1918–19. Sie kön­nen sich, bei fehlen­der rev­o­lu­tionär­er Führung, in Organe der Vertei­di­gung der Bour­geoisie und Täuschung der Arbeiter*innenklasse ver­wan­deln.

„Das Mul­lah-Regime wird keine Räte zulassen“, ist immer wieder von ver­wirrten Köpfen zu hören. „Über die Zulas­sung entschei­det allein das Kräftev­er­hält­nis“, ist die Antwort darauf. Dieses muss zugun­sten des Pro­le­tari­ats ver­schoben wer­den. Solange die Arbeiter*innen ihre selb­st­ständi­ge Führung nicht auf­bauen, kön­nen die Kräftev­er­hält­nisse nicht bedeu­tend ver­schoben wer­den. Es ist die Auf­gabe der Räte im Iran, mit den Sol­dat­en in den Kaser­nen die Ver­schwis­terung voranzutreiben, weil die Arbeit­er zum Kanonen­fut­ter für das iranis­che Regimes in den aktuellen Kriegen und Auseinan­der­set­zun­gen in West- und Zen­tralasien wer­den, weil die afghanis­chen und pak­istanis­chen Sol­dat­en mit migrantis­chem Hin­ter­grund und ohne Staats­bürg­er­rechte im Dien­ste des Iran die kom­menden Auf­gaben nicht wer­den bewälti­gen kön­nen und noch mehr Men­schen unter Waf­fen­di­enst gestellt wer­den müssen. Da das Regime weiß, dass es die eigene Bevölkerung nicht für seine kriegerischen Ziele mobil­isieren kann, set­zt es die unter­sten Teile der eige­nen Gesellschaft, die migrantis­chen, unter Druck, damit sie im Aus­land kämpfen. Es ist also die Auf­gabe von Revolutionär*innen, die impe­ri­al­is­tis­che Aggres­sion abzulehnen, um das reak­tionäre Regime im Iran zu über­winden und zu ver­hin­dern, dass die Sol­dat­en als Kanonen­fut­ter in religiösem Gewand einge­set­zt wer­den.

Zwis­chen der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats und heute ste­hen die Auf­gaben, die wir lösen müssen, um die nöti­gen Kräfte für eine rev­o­lu­tionäre Umwälzung zu schaf­fen. Daher müssen sich die wichtig­sten Auf­gaben der näch­sten Zeit her­auskristallisieren: der Abzug der iranis­chen Trup­pen aus dem Irak und Syrien, das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der ver­schiede­nen Nation­al­itäten im Staats­ge­bi­et, die Verkürzung der Arbeit­szeit bei vollem Lohnaus­gle­ich, die Verteilung der Arbeitsstun­den auf Arbei­t­ende und Arbeit­slose, gle­ich­er Lohn für die gle­iche Arbeit, die Enteig­nung der schließen­den Fab­riken und der Schlüs­selin­dus­trien unter ein­er tat­säch­lichen demokratis­chen Kon­trolle der Arbeiter*innenklasse, sowie die Abschaf­fung der frauen­feindliche Geset­ze und die Gle­ich­stel­lung der Geschlechter. All dies sind Forderun­gen, die rev­o­lu­tionäre Kräfte in dieser Sit­u­a­tion auf­stellen und für die sie kämpfen soll­ten. Eine solche Poli­tik wird es der kom­mu­nis­tis­chen Avant­garde ermöglichen, die Verbindun­gen zu den Gewerkschafter*innen und den unor­gan­isierten städtis­chen Massen wieder­herzustellen und sich auf den neuen rev­o­lu­tionären Auf­schwung vorzu­bere­it­en. Da jedoch der Großteil der Bevölkerung erst ein­mal für dieses Pro­gramm gewon­nen wer­den muss, ist die Forderung nach ein­er sou­verä­nen Kon­sti­tu­ieren­den Ver­samm­lung ein möglich­er Weg. Die Massen kön­nen durch ihre Erfahrun­gen mit den Gren­zen der bürg­er­lichen Demokratie erken­nen, dass es die pro­le­tarischen und nicht die bürg­er­lichen Kräfte sind, die ihre Inter­essen vertei­di­gen. His­torisch wurde die Kon­sti­tu­ierende Ver­samm­lung im Iran dafür genutzt, einen bürg­er­lichen Ausweg aus der Krise einzuleit­en, wie es 1925 und 1979 der Fall war. Es zeigte sich damals deut­lich, dass keine Arbeiter*innenpartei existierte, die ver­mochte, die Macht zu übernehmen.

Eine Kon­sti­tu­ierende Ver­samm­lung, wie sie Revolutionär*innen vorschla­gen, soll mit Recht­en und Voraus­set­zun­gen bes­timmt wer­den, beispiel­sweise dass die Nation­al­itäten wie Kurd*innen, Beluch*innen, Araber*innen usw. als eigene Nation mit Selb­st­bes­tim­mungsrecht behan­delt wer­den. Jede*r Delegierte*r dieser Kon­sti­tu­ieren­den Ver­samm­lung darf jed­erzeit von der Basis abgewählt wer­den und darf nicht mehr ver­di­enen als ein*e Facharbeiter*in. Die bona­partis­tis­chen Rechte des Regimes müssen auf die Kon­sti­tu­ierende Ver­samm­lung über­tra­gen wer­den, Jus­tiz und Ver­wal­tung sollen von ihr gewählt wer­den. Der Kampf für eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ist ein Schlüs­se­lele­ment eines radikaldemokratis­chen Pro­gramms, um die Arbeiter*innenklasse und die städtis­chen Kleinbürger*innen, die Bäuer*innen usw. zu vere­inen.

Die Avant­garde, die diese Auf­gaben zu übernehmen beab­sichtigt, ist verpflichtet, sich inter­na­tion­al auszu­bilden und sich inter­na­tionale Erfahrun­gen zu eigen zu machen. Derzeit gibt es wertvolle Erfahrun­gen der inter­na­tionalen Strö­mung FT-CI (Trotzk­istis­che Frak­tion für die Vierte Inter­na­tionale) in vie­len Län­dern, vor allem in Argen­tinien, wo sie als Teil der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) zehn­tausende Arbeiter*innen mobil­isiert und maßge­blich an der Selb­stver­wal­tung der zwei Fab­riken Zanon und Don­nel­ley mitwirkt und mit ihrem Man­i­fest für eine Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion (MIRSCI) an einem gemein­samen Weg inter­essiert ist.