Am 20. September wurde Arash Dosthossein im Münchner Kreisverwaltungsreferat festgenommen. Er war dort im Ausländerbüro, weil er durch die Behörden aufgefordert worden war, zur Verlängerung seines Aufenthaltes zu kommen. Im KVR angekommen, warteten Polizeibeamt*innen mit einem Haftbefehl auf ihn. Im Zusammenhang mit seinen antirassistischen und internationalistischen Aktivitäten gibt es derzeit mehrere Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Arash ist seit Jahren unter anderem in Refugee Struggle for Freedom aktiv. Wir haben es mit der Kriminalisierung eines Aktivisten zu tun, gegen den es mehrere unberechtigte Ermittlungen gibt. So will Arash die behördliche Einschränkung kurdischer Symbole nicht hinnehmen, deshalb bekennt er sich in der Öffentlichkeit zu Symbolen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG. Darüber hinaus ist Arash wegen seinen Aktionen für die Rechte der Geflüchteten ein Dorn im Auge und erfährt Repressionen.

Die YPG- und YPJ-Symbole stehen für den Kampf gegen den IS, die gesellschaftliche Partizipation der Frauen und die basisdemokratischen Ansätze im Nahen Osten. Die dschihadistischen Angriffskriege sind vor allem von kurdischen Milizen gestoppt und zurückgeworfen worden. Der kurdische Widerstand ist in Zeiten der Verbreitung reaktionärer Ideen und Taten in der Region ein Hoffnungsträger für eine bessere Gesellschaft. Dies zu erreichen ist eine internationale Aufgabe, die eine starke Solidarität und intensiven Austausch voraussetzt. Militärisch greift die Türkei die demokratischen Gesellschaftstrukturen in Rojava an.  Deutschland setzt diese Angriffe hier juristisch fort und paktiert so mit dem Erdogan-Regime. Kurdische Strukturen werden kriminalisiert, solidarische Menschen erfahren regelmäßig Repressionen.

Während Arash verhaftet wurde, bekommt der faschistenfreundliche Verfassungsschutzpräsident Maaßen Rückendeckung von der Bundesregierung und steigt als Staatssekretär im Dienst des Innenministeriums auf. Seehofer erklärt die Migration als „Mutter aller Probleme“ und im Chemnitz organisieren sich die faschistischen Kräfte gemeinsam mit der AfD, um Geflüchtete, Migrant*innen und linke Aktivist*innen zu jagen. Dafür bekommen sie vom Verfassungsschutz noch finanzielle und politische Unterstützung.

Wir rufen alle solidarischen Freund*innen dazu auf, Freitag am 21. September am Münchner Karlsplatz/Stachus um 18 Uhr ihre Stimmen für die Freilassung von Arash zu erheben. Freund*innen in anderen Städten rufen wir zur Organisierung eigener Kundgebungen und Solidaritäts-Botschaften zur Freilassung von Arash auf.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und verurteilen die Kriminalisierung des antirassistischen und internationalistischen Engagements aufs Schärfste. Freiheit für Arash und alle politischen Gefangenen!