Solidarität mit allen Unterdrückten!

Stoppen wir die Mordmaschinerie der Islamischen Republik Iran!

Der Widerstand der belutschischen Freiheitskämpfer*innen braucht unsere Solidarität.

Seit über einer Woche geht das iranische Regime mit hochgerüstetem Militär und anderen Sicherheitskräften brutal gegen Menschen in Belutschistan vor. Infolgedessen sind mindestens 40 Menschen durch Schüsse der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Zum Hintergrund:

Die Provinz Sistan und Belutschistan ist eine der ärmsten Regionen im relativ reichen kapitalistischen Land Iran. In Belutschistan leben trotz großen Reichtums von Ressourcen wie Öl, Erdgas und Metallvorkommen die meisten Menschen in Armut. Hunger und massive Arbeitslosigkeit prägen die Lebensrealität der meisten Belutsch*innen, während die Profite aus dem Handel mit den Bodenschätzen von der iranische Führung und ihren Vasallen abgeschöpft werden. Die hier lebenden verarmten Menschen sind gezwungen, über die Grenze hinweg nach Pakistan Waren, insbesondere Treibstoff, zu transportieren, um durch den Verkauf das Überleben ihrer Familien zu sichern.

Am 22. Februar 2021 haben Sicherheitskräfte des islamischen Regimes die Straßen in der Grenzregion zu Pakistan (Sarawan) für die Treibstofftransporteur*innen unpassierbar gemacht. Als Reaktion auf das unbarmherzige Vorgehen der Sicherheitskräfte protestierten die Transporteur*innen vor dem Stützpunkt der Revolutionsgarden und forderten die Freigabe der Transportwege. Anstatt auf die Forderungen einzugehen, verprügelten die Sicherheitskräfte die Protestierenden, befeuerten sie mit Tränengas und erschossen einige von ihnen.

Die Wut der Menschen führte zur Besetzung des Amtssitzes des Gouverneurs in der Stadt Sarawan. Viele Menschen im iranischen Teil Belutschistans solidarisierten sich daraufhin mit den Protesten und gingen in anderen Städten der Region ebenfalls auf die Straßen (u.a. in Iranshahr, Zahedan, Rasco und Mirjaveh).

Die Proteste reichten dabei vom Anzünden von Reifen bis zum Angriff auf eine Polizeistation. Am Freitag, den 26. Februar, haben sich die arbeitenden Menschen der Stadt Rudbar dem Protest angeschlossen. Aber die Polizei wagte es nicht, sich der Menge den Demonstrant*innen zu nähern, sondern eröffnete stattdessen das Feuer und nahm danach viele Verhaftungen vor. Die Zahl der getöteten Menschen erhöhte sich in den Folgetagen auf 40, da noch weitere ihren Verletzungen erlagen.

Diese Brutalität gegen protestierende Menschen zeigt uns erneut, dass menschliches Leben für das Islamische Regime keine Bedeutung hat. Alles, was gegen die Diktatur aufbegehrt, soll vernichtet werden.

Seit ihrer Gründung hat die Islamische Republik Belutsch*innen, Kurd*innen, Araber*innen und Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen immer als Bürger*innen zweiter oder dritter Klasse angesehen und die Existenz dieser Menschen als Sicherheitsproblem betrachtet.

In Belutschistan haben die Menschen ähnliche Probleme wie Kurd*innen im Iran, der Türkei und Syrien, und sind alltäglich mit den allgegenwärtigen Ünterdrückungsstrukturen der jeweiligen Regierungen konfrontiert.

Jeden Tag werden irgendwo im Iran und Pakistan Menschen von Angehörigen der Geheimdienste oder der Armee verschleppt: Aktivist*innen von Minderheiten, die nach Autonomie streben, regimekritische Journalist*innen und Menschenrechtler*innen, oppositionelle Politiker*innen und Student*innen. Doch am schlimmsten trifft es die Belutsch*innen. Täglich führen die Armee und die Islamistischen Revolutionsgarden Säuberungen durch und zünden Häuser und Dörfer an, um angebliche Schmuggler*innen oder Drogendealer*innen zu entdecken.

Wir bezeichnen den brutalen Umgang des islamischen Regimes Iran mit den Protestierenden als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir wollen hier den Angehörigen der getöteten Menschen unser Mitgefühl und unsere Solidarität ausdrücken.

Das iranische Regime steckt in einer tiefen sozialen, politischen und sicherheitsrelevanten Krise. Diese Krise versucht es mit Mord, Hinrichtungen, brutalen Knästen, Einschüchterung, Hass und Folter zu überstehen, um seine Macht weiter zu aufrechtzuerhalten.

Wir verurteilen das Schweigen der mächtigen kapitalistischen Staaten im Westen und Osten.

Sie stützen die Gewalt in solchen verbrecherischen Regimen mit langjährigen Waffengeschäfts-Beziehungen.Gerade deutsche Firmen wie Daimler, ‎Siemens, Heckler & Koch, Nokia ‎Siemens ‎Networks, Linde und andere produzieren Waffen und Software, die zur Massenunterdrückung eingesetzt werden. Das iranische Regime hat mit ihren Hilfe  mittlerweile eines der weltweit ‎modernsten und ausgeklügeltsten Systeme zur Kontrolle und ‎Zensur des ‎Internets entwickelt, um individuelle politischen Aktivitätenen zu verfolgen. Letzte Woche hat es das iranische Regime mit Hilfe solcher Technologien geschafft ganze Regionen Belutschistan  zu kontrollieren. Dadurch wurden Verhaftungen von vielen AktivistInnen ‎veranlasst.‎

Der Aufstand in Belutschistan zeigt uns, dass selbst die Unterdrückung des iranischen Regimes die Forderungen der Menschen nach Freiheit und Demokratie und Brot nicht verhindern kann. Wir stehen an der Seite des belutschischen Freiheitsbewegung .

Hoch die internationale Solidarität!

Am 18. März ist der Tag der Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen. Wir wollen den Tag nutzen, um auf der Straße unsere Solidarität mit den Unterdrückten zu zeigen und auf die staatlichen Repressionen aufmerksam zu machen.

Angesichts unmittelbar bevorstehender Exekutionen weiterer politischer Aktivist*innen und Gefangenen rufen wir zum Aktionstag 18. März für die Freiheit der politischen und sozialen Gefangenen weltweit und gegen jegliche staatliche Unterdrückungen auf.

Kein Vergeben, kein Vergessen – Stopp aller Hinrichtungen!

Für die Freilassung aller politischen und sozialen Gefangenen!

Donnerstag, den 18.März | um 17 Uhr am Gänseliesel | Göttingen

AK Asyl Göttingen

Beluschiche Aktivist*innen Göttingen

BIPoC-Kollektiv Göttingen